Von einer flächendeckenden Warnung der betroffenen Bürger vor der Überschwemmungskatastrophe durch Sirenenalarm konnte keine Rede sein. Ein Grund dafür ist, dass häufig funktionsfähige Sirenen fehlen. Zwar ist ein Förderprogramm zur generellen Abdeckung mit analogen Warnsystemen geplant – aber noch nicht realisiert.
Bundespräsident Steinmeier hat die Überschwemmungskatastrophe im Westen Deutschlands mit zahlreichen Todesopfern als Tragödie bezeichnet. Im Hinblick auf die Opfer sagte er: „Ihr Schicksal trifft mich ins Herz.“ Er betonte auch, der Kampf gegen den Klimawandel müsse entschieden aufgenommen werden.
Die Bundesregierung will ein Soforthilfeprogramm für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen organisieren. Das kündigt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an. Sie sei sich mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer schon einig.
Eine Reihe von EU-Staaten hatte sich 2019 auf einen Verteilmechanismus geeinigt für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Auch Deutschland beteiligte sich daran. Nun allerdings schon länger nicht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke findet deutliche Worte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnten am Mittwoch vor Angriffen im Bundestagswahlkampf. Diese könnten digital und analog erfolgen, hieß es. Hier wie da soll auch die Abwehr gestärkt werden.
Den politischen Spuren ihres Vaters Horst folgt Susanne Seehofer nicht. Die 30-Jährige ist nun in die FDP eingetreten. Für den Bundesinnenminister ist das aber kein Grund zur Aufregung.
Die Aufnäher auf den Westen der Rocker sind nicht etwa modische Beiwerke. Im Innenministerium heißt es: Wer besonders viele verschiedene dieser „Patches“ auf seiner Kutte trägt, hat wohl auch besonders viele Straftaten verübt. Nach Razzien wurde nun die Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central verboten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag die Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central verboten. Dabei ist sie nur Teil eines größeren Problems namens organisierte Kriminalität. Das wird auch bei uns langsam zur Bedrohung, kommentiert Markus Decker.
Großstädte wie Hannover und Braunschweig bauen zu wenige neue Wohnungen: Die Mieten steigen und steigen. Städte wie Oldenburg zeigen, wie es besser geht. Das hat eine Sonderauswertung der N-Bank für die HAZ ergeben.
Die Frage, ob und wie man andere Geschlechter als das männliche in der Sprache besser zur Geltung bringen kann, spaltet die Nation. Das hat sprachästhetische Gründe. Vor allem aber geht es darum, wer das Sagen hat in der Gesellschaft.
Die Bundesministerien wollen mit Steuergeldern Investitionen in ihren Aufgabenbereichen anschieben. Manchmal bremsen jedoch Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss aus den Etats. 2020 blieb vor allem im Bundesverkehrsministerium viel Geld liegen.
Anders als etwa in Ungarn sind am deutschen EM-Austragungsort München keine vollen Ränge im Stadion zu sehen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagt dazu: „Ich möchte halt nicht, dass es uns einholt.“ Und Bundesinnenminister Seehofer übte mit Blick auf die Delta-Variante Kritik an der Zuschauer-Regelung - etwa in Großbritannien.
