Horst Seehofer

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist gerade in großen Städten groß. Nun plant Bundesbauminister Seehofer doch mit höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Baulandmobilisierungsgesetz. Demnach soll es in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” Genehmigungen der Behörden für eine solche Umwandlung bedürfen.

In Frankreich hat es mutmaßlich erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben. Diese Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer auch in Deutschland weiterhin. Das habe nicht zuletzt die Messerattacke in Dresden Anfang Oktober gezeigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in Grenzgebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Damit will er Menschen ausfindig machen, die aus Corona-Risikogebieten einreisen. Die Grünen kritisieren das – aus praktischen und prinzipiellen Gründen.

Ein Schiff mit hochradioaktivem Müll ist laut Atomkraftgegnern unterwegs nach Deutschland. Die Castoren kommen in Nordenham an und sollen weiter nach Biblis in Hessen gebracht werden.

Innenminister Horst Seehofer will ereignisunabhängige Personenkontrollen an deutschen Grenzen ausbauen. Dadurch sollen Einreisende aus ausländischen Risikogebieten schneller ausfindig gemacht werden. Die Kontrollen sollen in einem Radius von 30 Kilometern durchgeführt werden.

Ein Schiff mit hochradioaktivem Müll ist laut Atomkraftgegnern unterwegs nach Deutschland. Die Castoren kommen in Nordenham an und sollen weiter nach Biblis in Hessen gebracht werden.

Nachdem sich kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geeinigt haben, bekommen 240.000 Arbeitnehmer in Niedersachsen mehr Geld – vor allem in unteren Lohngruppen. Beamtenbund und Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis.

Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen fordert nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verschiebung des für November geplanten Castortransports. Er soll durch Niedersachsen rollen – auch durch die Region Hannover.

Die Koalition streitet seit langem über ein Gesetz, das Lobbyarbeit transparenter machen soll. Nun hat die SPD die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Im September hatten die Fraktionen den Vorschlag für das Register gemacht.

Als Tatverdächtiger nach der Messerattacke auf Touristen in Dresden, bei der ein Mann starb, gilt ein mutmaßlich islamistischer Syrer. Nun fordert Innenminister Seehofer zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sein könnten. Zuvor hatte Sachsens Innenminister Wöller gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.

Die Lage sei ernst, warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Angesichts der weiter ansteigenden Zahlen gehe es um Hunderttausende Corona-Infektionen im Monat. Seehofer kündigt einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei für den Infektionsschutz an.

Jens Spahn war am Mittwoch als erster Bundesminister positiv auf Corona getestet worden. Laut seinem Sprecher geht es ihm “den Umständen entsprechend gut”. Der CDU-Politiker habe Erkältungssymptome, aber kein Fieber.