Hans-Georg Maaßen entgeht einem Disziplinarverfahren. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte mit Aussagen über linksradikale Kräfte innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. Innenminister Horst Seehofer entschied sich nun trotzdem gegen ein entsprechendes Verfahren.
Zum ersten Mal in der Geschichte hat Horst Seehofer in seiner Rolle als CSU-Parteivorsitzender getwittert. Bislang hatte er lediglich Tweets über den Kanal des Innenministeriums abgesetzt. Zum ersten Tweet als Parteichef veranlasste ihn der CDU-Parteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwar Merkels eigene Wunsch-Nachfolgerin. In bestimmten Punkten werde sie der Kanzlerin aber widersprechen, sagt die neue CDU-Chefin. Und nennt ihr wichtigstes Thema für den Start.
Kramp-Karrenbauer und Merz haben im Rennen um den CDU-Vorsitz in den vergangenen Wochen viel zu den wichtigsten Themen des Landes gesagt. Aber wer hat nun genau welche Position? Während der Stichwahl um den Parteivorsitz ein Überblick.
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss reformiert werden. Befürchtet wird, dass dadurch die Mieten steigen. Jetzt gibt es Hoffnung, dass es nicht zu einer Preisspirale kommt.
Horst Seehofer von der CSU und Angela Merkel von der CDU waren sich nicht immer einig. Jetzt kommen überraschend Aussagen über die Lippen von Seehofer.
Bis zum Herbst sollten die unterschiedlichen Auffassungen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a in der Koalition geklärt sein. Nun ist es ist bald Winter – und der könnte heiß werden.
Die Zahl der Frontex-Beamten an den Grenzen Europas soll auf 10 000 steigen. Darin sind sich alle einig. Doch wann das geschehen soll, ist unklar. Eine jahrelange Verzögerung droht.
Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden beim Parteitag am Freitag kommen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker aus der Deckung. Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer aus – und übt Kritik an Schäuble. CDU-Vize Laschet warnt vor einer Spaltung der Partei. Und Innenminister Seehofer hält sich zurück.
Schon in den Koalitionsverhandlungen war der Familiennachzug von Flüchtlingen ein großes Streitthema. Das hat sich bis heute nicht geändert. Selbst die nackten Fallzahlen sind hoch umstritten, denn jeder weiß: Mit Zahlen lässt sich prima Stimmung machen.
Schon in den Koalitionsverhandlungen war der Familiennachzug von Flüchtlingen ein großes Streitthema. Das hat sich bis heute nicht geändert. Selbst die nackten Fallzahlen sind hoch umstritten, denn jeder weiß: Mit Zahlen lässt sich prima Stimmung machen.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mehr ergänzende Altersvorsorge über Aktien. Das passt vielen in der SPD, aber auch unter Unions-Arbeitnehmern nicht. Auch CSU-Chef Seehofer ist zurückhaltend.
