Horst Seehofer

Die Causa Maaßen hat ein Ende gefunden: Innenminister Horst Seehofer versetzte seinen Verfassungsschutz-Chef in den einstweiligen Ruhestand. Für den Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz kommt dieser Schritt zu spät.

Innenminister Horst Seehofer hat Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend war eine Rede, in der Maaßen von einer „naiven“ Flüchtlingspolitik und „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach. Hier lesen Sie das Manuskript im Wortlaut.

Die Abschiedsrede des entlassenen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen sorgte für großen Wirbel. Nun ist das Manuskript für jeden lesbar. Die Entscheidung über Maaßens Zukunft könnte noch am Montag fallen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Verfassungsschutz-Chefs übernehmen.

In einer Brandrede vor ausländischen Geheimdienst-Chefs soll Hans-Georg Maaßen Verschwörungstheorien verbreitet haben. Sich selbst präsentierte er Berichten zufolge als Opfer der Großen Koalition. Horst Seehofer hat Konsequenzen angekündigt. Es gibt zwei Optionen.

Die Affäre um Hans-Georg Maaßen ist noch nicht beendet. In seiner Abschiedsrede soll der Verfassungsschutz-Chef die SPD scharf attackiert haben. Horst Seehofer bereitet nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland seine Entlassung vor – und gerät selbst erneut in die Kritik.

Hans-Georg Maaßen hat mit seiner Abschiedsrede eindeutig bewiesen: Er schützt die Demokratie nicht. Er bedroht sie. Vermutlich wollte der Geheimndienst-Chef sich mit seiner Rede jenen Märtyrer-Status verschaffen, den man in der AfD gut gebrauchen kann, kommentiert Markus Decker.

Für den im Innenministerium für Heimat zuständigen Staatssekretär Markus Kerber ist klar: Den Bedarf an einer Heimat-Debatte gibt es nicht erst seit Herbst 2015. Im Interview erklärt er, woher das Heimat-Bedürfnis kommt, welche Rolle Flüchtlinge spielen und was die Gesellschaft jetzt braucht.

Verfassungschef Hans-Georg Maaßen wird nun doch aus dem Innenministerium entlassen. Grund dafür sei seine kritische Abschiedsrede.

Horst Seehofer lässt sich für die Entscheidung über seine politische Zukunft noch mehr Zeit. Ab dem 12. November „werden Sie dann von mir hören“, sagte der CSU-Chef.

Die Klausurtagung von Präsidium und Vorstand der SPD wird für die Parteichefin keine Wohlfühlveranstaltung werden. Vor allem die Wahlkämpfer aus Bayern und Hessen reisen mit Wut im Bauch nach Berlin. Einer macht seinem Ärger schon vorher Luft.