Horst Seehofer

Nach dem Streit vom Wochenende regiert in Berlin die Demut: Bundeskanzlerin Angela entschuldigt sich dafür, die Gefühle vieler Bürger nicht berücksichtig zu haben. Die SPD will über Inhalte reden. Nur einer schießt weiter quer.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll abgelöst werden und als Sonderbeauftragter in Innenministerium wechseln. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit geeinigt. Jetzt rechnet die FDP vor, was die GroKo-Entscheidung den Steuerzahler kostet.

Statt zum Staatssekretär mit höheren Bezügen befördert zu werden, wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun Sonderberater im Bundesinnenministerium. Darauf haben sich Koalitionsspitzen geeinigt. Da stellt sich die Frage: Ist das rechtens?

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll abgelöst werden und als Sonderbeauftragter in Innenministerium wechseln. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit geeinigt. Jetzt rechnet die FDP vor, was die GroKo-Entscheidung den Steuerzahler kostet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Umgang mit der Causa Maaßen entschuldigt. Derweil reagieren reagieren Oppositionspolitiker mit scharfer Kritik auf die Einigung der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen.

Hatte Horst Seehofer die neu gefundene Lösung im Fall Maaßen schon beim ersten Treffen von Union und SPD angeboten? SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Das Innenministerium aber bleibt bei Seehofers Darstellung.

Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium, die Beförderung ist aber vom Tisch. Dass die Koalitionsspitzen ihre Fehlentscheidung revidieren, kommt gut an. Der Zusammenhalt der Koalition wird von der Presse allerdings anders wahrgenommen. Ein Überblick.

Das Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist beendet. CDU, CSU und SPD haben ihre Entscheidung auf Druck von Andrea Nahles korrigiert. Ist der Unmut innerhalb der SPD nun befriedet und der Fortbestand der Koalition gesichert?

Einigung im Fall Maaßen – der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zu beenden? Seehofer stellt Bedingungen für ein erneutes Zusammenkommen. Nahles mahnt: Fehlt Vertrauen und Verlässlichkeit, dann scheitert die Regierung. GroKo in Umfragen ohne Mehrheit.

Andrea Nahles’ Brief an CDU und CSU hat die umstrittene Koalitions-Entscheidung im Fall Maaßen praktisch annulliert. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sind nun für Gespräche. Immer mehr SPDler fordern die Entlassung Seehofers als Innenminister.

In seiner Wochenendkolumne blickt der stellvertretende Chefredakteur Christoph Oppermann auf die Bundespolitik und die Politik in der Stadt.