Horst Seehofer

Mehrere Polizeibeamte fühlen sich von der Polizeispitze überrumpelt. CDU und FDP kritisieren die politischen Äußerungen bei einer Strategietagung. Innenminister Pistorius begrüßt den Beschluss.

Horst Seehofer hält nach wie vor an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fest. Am Rande des CSU-Parteitags äußerte sich der Innenminister in einem TV-Interview über Maaßen.

Angesichts der aktuellen Debatte um die rechtsgerichteten Ausschreitungen und den in Verruf geratenen Verfassungsschutzchef Maaßen fordern gleich mehrere Migrantenverbände in einem offenen Brief den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Für die CSU läuft alles auf ein großes Desaster hinaus: Dass sich die absolute Mehrheit in Bayern noch verteidigen lässt, glauben selbst unverbesserliche Optimisten bei den Christsozialen nicht mehr. Beim Parteitag an diesem Samstag geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Für den kommenden Freitag haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zum „Wohngipfel“ eingeladen. Der Entwurf für das Abschlussdokument macht deutlich: Der Bund will mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zahlen, dafür aber auch die Sicherheit haben, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden.

Innenminister Horst Seehofer hatte mit seiner Äußerung, Migration sei die „Mutter aller Probleme“ viel Kritik auf sich gezogen. Außenminister Heiko Maas hält nun dagegen. Es zeige sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, das Nationalismus das Problem sei.

Ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes noch tragbar? Darüber streitet sich die schwarz-rote Koalition in Berlin. Ein Krisentreffen wurde vertagt. FDP-Chef Christian Lindner wirft Merkel vor, aufgrund ihrer 13 Jahre andauernden Kanzlerschaft keine mutigen Entscheidungen mehr zu treffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet mit der AfD ab. Er sieht die Partei als Gegner des deutschen Staates. Ihr Verhalten im Bundestag sei „staatszersetzend“. AfD-Chef Gauland kontert, indem er Seehofer „DDR-Rhetorik“ vorwirft.

Das Krisentreffen zum Umgang mit Maaßen wurde vertagt. Die Rücktrittsforderungen aus der SPD an den Verfassungsschutzchef halten jedoch an. Der Umgang mit ihm wird auf politischer Ebene heftig diskutiert. Die Umfragewerte der Union sinken unterdessen weiter.