Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.
Innenminister Horst Seehofer twittert ab sofort – ein Start nach Maß sieht anders aus. Der Partei-Chef der CSU bekam bei seiner Premiere auf Twitter einige Breitseiten ab. Seehofer wolle auf Twitter mit den Bürgern „in Dialog treten“. Diese Einladung nahmen viele Nutzer dankend an.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. Sein Bericht ist ein Versuch, vieles klarzustellen. Ob das reicht?
Horst Seehofer ist nachdenklich ob der Vorfälle in Chemnitz. Erst der gewaltsame Tod eines Menschen. Dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Zu Maaßen will er vorerst schweigen.
Das Morden und Wüten in Syrien zeigt: Die Menschlichkeit ist in einem Zangengriff gefangen. Für die USA ist das Recht, für Moskau der Frieden nicht mehr so wichtig. Hier liegt das Problem – nicht bei den Flüchtlingen.
Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist klar: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal 21“ zeigen jedoch: Die Lage in Chemnitz geriet zunehmend außer Kontrolle.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Nun soll er diese in einem Brief an Innenminister Seehofer relativiert haben. Man habe ihn falsch verstanden.
Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Fraktionschefin Alice Weidel hat nun Gegenstrategien angekündigt. Die dürften nicht allen in der Partei gefallen.
Die Kommunikation zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel lässt zu Wünschen übrig. So sieht es die FDP. Ein Sprecher der Partei, Konstantin Kuhle, sieht die innere Sicherheit gefährdet.
Seit Tagen steht der Verfassungsschutzpräsident angesichts seiner Chemnitz-Aussagen in der Kritik. Um den Scherbenhaufen aufzukehren, gibt es nur zwei Möglichkeiten, meint Jörg Köpke: Entweder Maaßen tritt zurück oder Seehofer entlässt ihn.
