Horst Seehofer

Seit Jahren streiten sich die EU-Staaten über die Asyl- und Migrationspolitik. Zuletzt hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform gemacht. Kanzleramtschef Helge Braun will jetzt mehr Tempo.

Unverheiratete, internationale Paare haben in der Corona-Krise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. In Deutschland gerade dann, wenn einer der Partner keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in einem Nicht-EU-Staat wohnt. Einige Reiseerleichterungen hatte das Innenministerium für solche Fälle bereits erlassen, doch Grünen und FDP geht das nicht weit genug.

Seit 2015 finden an der Grenze zu Österreich Kontrollen statt, die im November enden sollten. Sie wurden nun um ein halbes Jahr verlängert. Innenminister Horst Seehofer nannte dazu „migrations- und sicherheitspolitische Gründe“ – mit der Corona-Krise hat die Maßnahme nichts zu tun.

Am Freitag landet aller Voraussicht nach die erste Gruppe des insgesamt 1553 Personen umfassenden Kontingents in Hannover. An Bord des Flugzeugs aus Athen sollen 26 Familien sein. Die Bundesregierung schickt wieder Asylexperten nach Griechenland.

Bund und Länder haben sich auf weitere Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt: Ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll es eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr geben. Außerdem sollen Feiern auf 10 Personen und maximal zwei Hausstände begrenzt werden.

Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen unterstützen nach Sachsen-Anhalt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Behörde untersuchen zu lassen. Auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Debatte.

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Deutschland und andere europäische Länder vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Eine Rückkehr dazu möchte das Bundesinnenministerium trotz der steigenden Fallzahlen vermeiden. Ganz auszuschließen sind neue Kontrollen aber nicht.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt. Der ist fast ausschließlich in der weiblichen Form formuliert. Deshalb gibt es Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den ersten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Erstellung hat sich nach Angaben des CSU-Politikers verzögert, weil nicht alle Bundesländer von Anfang an mitgezogen haben. Besonders aus Mecklenburg-Vorpommern soll hartnäckiger Widerstand gekommen sein.

Warum radikalisieren sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag oder bewegen sich zum Extremismus hin? Das will Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul herausfinden. In einer neuen Studie soll deshalb der Polizeialltag untersucht werden.

Der Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählt 377 rechtsextremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden – und 1064 bei der Bundeswehr. Allerdings ist der Bericht alles andere als vollständig. Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt, es gebe “kein strukturelles Problem”, dann ist das sehr voreilig, kommentiert Markus Decker.

Bundesinneninister Horst Seehofer hat am Dienstag den Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Ergebnis: Es gibt - mit Stand Ende März - Hunderte Verdachtsfälle. NRW-Innenminister Herbert Reul weist nun daraufhin, dass die Zahlen für NRW sich seither verdoppelt haben.