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Thema Karlsruhe

Karlsruhe

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Alle Artikel zu Karlsruhe

Die AfD verklagt Angela Merkel und die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist eine Äußerung der Kanzlerin nach der Landtagswahl in Thüringen. Die AfD sieht durch Merkels Kritik an der Wahl des Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen die Chancengleichheit der Parteien verletzt.

22.07.2020

Der Drei-Worte-Slogan ist seit Jahrzehnten prägnant, die Maße unverkennbar: Ritter Sport präsentiert sich als Schokoladenquadrat. Die Konkurrenz wollte dieses Monopol nun kippen. Aber der BGH hat dagegen entschieden.

23.07.2020

Ein Videodreh für einen Rapsong hat in Karlsruhe einen größeren Polizeieinsatz verursacht. Anwohner hatten den Notruf betätigt, nachdem sie einen gefesselten Mann an einem Baum gesehen hatten. Zwei Mitgleider der Filmcrew hatten zudem mit täuschend echten Waffen posiert und wurden vorläufig festgenommen.

21.07.2020

Mit jedem Urteil wird klarer, welche Ansprüche Autokäufer im Abgasskandal haben. Über Zehntausende Klagen gegen VW ist allerdings immer noch nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof klärt nun weitere Fälle.

21.07.2020

Das Grundsatz-Urteil im Mai brachte den Durchbruch für Zehntausende Dieselkläger: VW muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und getäuschte Kunden entschädigen. Nun zeichnen sich in Karlsruhe die nächsten Weichenstellungen ab - diesmal zugunsten des Autobauers.

21.07.2020

Die Serie an mit "NSU 2.0" signierten Drohmails reißt nicht ab. Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwaltes werden lauter. Die Bundesanwaltschaft sieht die Voraussetzungen bislang nicht erfüllt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das laufende Ermittlungsverfahren nun trotzdem zur Prüfung an die Generalbundesanwaltschaft gesandt.

20.07.2020

Mit jedem Urteil zum Abgasskandal wird klarer, welche Ansprüche Autokäufer haben. Über Zehntausende Klagen gegen VW ist allerdings immer noch nicht entschieden. Nun ist wieder Karlsruhe am Zug.

21.07.2020

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. Deswegen bitten sie jetzt die Bundesanwaltschaft um Hilfe.

20.07.2020

Bei einem illegalen Autorennen wurden auf der A5 im Kreis Lörrach zwei Schweizer erwischt. Die beiden 31-Jährigen wurden mit 245 Stundenkilometern in der 120er-Zone erwischt und von der Polizei gestellt. Sie mussten ihre Führerscheine abgeben - und werden sich einem Strafverfahren stellen müssen.

18.07.2020

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass Polizei und Nachrichtendienste zu leicht auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster rechnet mit erheblichen Auswirkungen. Zugleich kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die große Koalition.

18.07.2020

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt den Datenzugriff von Sicherheitsbehörden. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen nicht mehr “ins Blaue hinein” persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern anfordern dürfen. Bitter, dass diese Selbstverständlichkeit erst von Netzaktivisten erstritten werden musste, kommentiert Marina Kormbaki.

17.07.2020

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern jedoch zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen nun Recht gegeben.

17.07.2020
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