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Thema Karlsruhe

Karlsruhe

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Alle Artikel zu Karlsruhe

Im vergangenen November hatten Abgeordnete anderer Parteien den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt. Einen Eilantrag der AfD gegen diesen Vorgang hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt. Neu aufgeworfene Fragen würden nun im eigentlichen Verfahren geprüft.

29.05.2020

Nachdem Eisbärin Milana im Zoo Hannover Nachwuchs bekommen hat, muss Eisbärin Charlotte weichen. In ihrer neuen Heimat in Baden-Württemberg soll sie sich mit Blizzard paaren.

28.05.2020

Nach elf Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchgesetzt, dass Werbe-Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf dem Computer gespeichert werden dürfen. Verbraucherschützer freuen sich über diesen Erfolg. Viele Nutzer könnten von dem Urteil jedoch schon bald genervt sein, kommentiert Christian Rath.

28.05.2020

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik seit Jahren. Nun sind bei einer Razzia 34 Personen ins Visier der Ermittler gerückt - dabei wurden große Mengen Waffen, gefälschte Dokumente, Blanko-Formulare und Rauschgift gefunden.

28.05.2020

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist nicht immer klar - das ändert sich nun.

28.05.2020

Immobilieneigentümer, die ein Objekt verkaufen wollen, legen sich nicht selten auf einen einzigen Makler fest. Doch die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Was erlaubt ist, ist nicht immer klar. Der BGH hat dazu nun entschieden.

28.05.2020

Die Polizei durchsucht am Morgen 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern in Baden-Württemberg und Hessen. Die Ermittler werfen den Verdächtigen gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.

27.05.2020

Frauen werden bei der Aufteilung von Betriebsrenten in Scheidungsprozessen häufig schlechter gestellt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Gericht darauf achten müssen, dass Frauen nicht systematisch benachteiligt werden. Die Art und Weise der Aufteilung von Betriebsrenten verstoße jedoch nicht gegen das Grundgesetz.

26.05.2020

Vor knapp zwei Jahren hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aber ist Zschäpe eine Mörderin? Und kann das Gericht den BGH mit seiner nun vorgelegten Urteilsbegründung überzeugen?

26.04.2020

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob VW mit der illegalen Abgastechnik in Millionen Diesel-Fahrzeugen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und ihnen Schadenersatz schuldet - und wenn ja, wie viel.

25.05.2020

Seit fast fünf Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin in Oberbayern um das Geläut von Kuhglocken. Nachdem der Ehemann durch alle Instanzen scheiterte, ist nun erneut seine Frau an der Reihe. Das Gericht will dieses Mal ganz genau hinhören.

25.05.2020

2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. Vier Jahre streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht und um viel Geld. Der Bundesgerichtshof könnte am heutigen Montag mit einem Grundsatz-Urteil den VW-Käufern nun den Weg ebnen. Für viele andere kommt das Urteil aber leider zu spät.

25.05.2020
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