Klimaschutz

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.

Die große Koalition hat am Mittwoch weitere Maßnahmen aus dem Klimapaket beschlossen, mit denen sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen will. Dazu zählen höhere Steuern auf Flugtickets und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Verbraucher dürften dies schon bald zu spüren bekommen.

Während des internationalen Literaturfests lit.ruhr hat Luisa Neubauer ihr Buch „Vom Ende der Klimakrise“ vorgestellt, das in den nächsten Tagen erscheint. Dabei warb sie für mehr Engagement zur Eindämmung der Klimakrise.

Kein Thema ist derzeit so heiß diskutiert wie der Klimaschutz. Tausende Menschen nehmen freitags überall in Deutschland an den Fridays for Future-Demos teil und möchten etwas für die Umwelt tun. Zum Beispiel weniger fliegen und Auto fahren, dafür mehr Rad und Bahn. Doch anscheinend gibt es psychologische Hürden. Ein Erklärungsversuch.

Jegliches Handeln der Regionsverwaltung soll auf seine Klimafolgen überprüft werden: In einem gemeinsamen Antrag fordern die Parteien in der Regionsversammlung – bis auf die AfD und „Die Hannoveraner“ – neue Hilfsprogramme für Moor und Wald sowie Klimaberichte. Auch ein erneuter Anlauf für das 365-Euro-Jahresticket ist geplant.

Wochenlang hatte die große Koalition über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Nun hat die Bundesregierung das bis zuletzt umstrittene Klimapaket auf den Weg gebracht. Doch den Kritikern wird das nicht reichen.

Es ist der dritte Tag der Klimaproteste von Extinction Rebellion in Berlin. Mehrere Hundert Menschen blockierten ab dem frühen Morgen die Marschallbrücke nahe des Reichstags. Gemeinsam mit der NGO Campact demonstrierten Aktivisten auch vor dem Kanzleramt.

Auch am Dienstag haben sich Klimaaktivisten weiter an Verkehrsknotenpunkten in Berlin breit gemacht – mit Regenklamotten, Schlafsäcken und Rettungsdecken. Die Nacht über dürfen sie am Großen Stern bleiben. Zumindest teilweise kann der Verkehr dort jedoch wieder fließen.

Die Bundesregierung steht im Verdacht, ihre Klimaschutzpläne abgeschwächt zu haben. Vor allem im Haus von Bundesumweltministerin Schulze sorgt dies für große Hektik. Einem genauen Blick hält der Vorwurf allerdings kaum stand.

Noch nicht verabschiedet, aber schon deutlich in der Kritik: Das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung soll deutlich abgeschwächt sein. Angela Merkel wehrt sich gegen die Vorwürfe und gibt eine Erklärung zu den Kontrollmechanismen ab.

Im Regierungsviertel haben sie ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus: Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion will den Verkehr in Berlin eine Woche lang stören. Auch die Seenotrettungs-Aktivistin Carola Rackete hielt dabei eine Rede.

In einem Acht-Punkte-Papier rechnet der wichtige Industrieverband BDI mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ab. Eine Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2050 hält der Verband für unrealistisch und lehnt dieses Ziel ab. Für die Industrieunternehmen will er weitreichende Ausnahmen beim CO₂-Preis durchsetzen.