In dieser Woche soll der niedersächsische Landtag das erste Klimaschutzgesetz des Landes beschließen. Zudem will die Landesregierung den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen – und eine Milliarde Euro etwa in Photovoltaik, Gebäudesanierung und die Verkehrswende fließen lassen.
Die Bundesregierung setzt sich weiter wichtige Ziele im Klimaschutz. Neben der CO2-Bepreisung ab 2021 sollen Ministerien bei Nicht-Einhaltung von Einsparzielen zu Sofortprogrammen gezwungen werden. Klärungsbedarf gibt es auch noch zu einer möglichen Beteiligung von Vermietern an höheren Nebenkosten durch CO2-Preise.
Seit mehr als einem Jahr protestieren Aktivisten im Dannenröder Forst, um Rodungen für den Ausbau der Autobahn 49 zu verhindern. Seit Anfang November räumt die Polizei den Wald und holt immer wieder Personen von Baumhäusern. Nun ist die Polizei auf der Zielgeraden.
Großbritannien will Zahlungen an Landwirtschaftsbetriebe nach dem Brexit stärker an Klimaschutz knüpfen. Viele Betriebe wird es wirtschaftlich schwer treffen, dass die bisherigen Direktzahlungen zurückgefahren werden. Ab 2024 soll dann das neue Fördersystem fließen.
Mit Blühwiesen und weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz hat sich die Klima- und Naturschutzgesellschaft Eichsfelder Land für den Innovationspreis des Landkreises Göttingen beworben. Eine klimaneutrale Region liegt den Unternehmern am Herzen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Gebäudesanierung und eine Verkehrswende – unter anderem damit will Niedersachsen den Klimaschutz voranbringen. 46 Projekte stehen auf der Liste des Landes, kosten soll das Programm eine Milliarde Euro.
Die USA sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Beim G20-Gipfel sagte Trump, das Abkommen sei „sehr unfair und einseitig“. Bundeskanzlerin Merkel ließ nach der Konferenz keinen Zweifel daran, dass sie anderer Meinung ist.
Der Bund unterstützt Klimaschutzprojekte vor Ort. Auch die Stadt Northeim profitiere von einem Sonderförderprogramm, so der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne.
Die Große Koalition aus SPD und CDU will in Umweltschutz und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit investieren. Währenddessen wächst der Schuldenberg aufgrund der Corona-Krise weiter an.
Mit der Rolle der Stadtverwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen zum Klimaschutz haben sich im Rat der Stadt Göttingen Anfragen der Grünen beschäftigt. Hintergrund ist, dass die bisherigen Ziele zum Teil deutlich verfehlt worden sind.
Eine Umfrage der Sparkasse Hannover zeigt: 61 Prozent der Hannoveraner sehen die Pläne für eine autofreie City positiv. Im Umland dagegen ist die Zustimmung deutlich niedriger. Der Klimaschutz wird für die Menschen immer wichtiger.
