Landtagswahl

Trotz gewichtiger Unterschiede wollen Niedersachsens Liberale sich gegenüber den Grünen öffnen. FDP-Parteichef Stefan Birkner strebt sogar ausdrücklich eine Zusammenarbeit in künftigen Koalitionen an – ein Kursschwenk um 180 Grad.

Landesumweltminister Olaf Lies hat das Angebot der Energiewirtschaft abgelehnt, als Cheflobbyist nach Berlin zu gehen. Dass er in Niedersachsen bleibt, ist auch ein Wink in die SPD – hier gibt es Konkurrenz unter drei starken Männern um den Landesvorsitz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im RND-Interview von Klimaschützer die Abwägung des Machbaren. Außerdem spricht der 44-Jährige über eine mögliche Minderheitsregierung nach der Landtagswahl, Bedingungen für ein Zentralabitur und das Verhältnis zu Russland.

CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer geht davon aus, dass die große Koalition in Niedersachsen stabil ist – und will mit diesem Bündnis neue Ziele für den Klimaschutz in Angriff nehmen. Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzenden der Bundes-SPD hält er für eine gute Lösung, sagt er im HAZ-Interview.

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

65 Jahre wird Angela Merkel am heutigen Mittwoch alt. Zu ihrem runden Geburtstag erklärt der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, die anhaltenden Beliebtheitswerte der Kanzlerin.

Am 1. November rückt Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission, doch begonnen hat ihre Karriere in der Region Hannover. Bilder einer Politikerin, die einst im Rat in Sehnde anfing und nun als stärkste Frau Europas gilt.

Nach der Kürzung ihrer Landesliste kündigt Sachsens AfD drastische Mittel an. Sollte es keine Änderung ihrer Wahlliste geben, will die Partei einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung verklagen. Von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt der Landesparteichef, persönlich in den Vorgang einzugreifen.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, einen Teil der AfD-Kandidaten nicht zur Abstimmung um einen neuen Landtag zuzulassen, hat für ein Beben im politischen Sachsen gesorgt. Landeswahlleiterin Carolin Schreck hat sich nun noch einmal zur Wort gemeldet.

Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, kritisiert eine anhaltende Ignoranz der Westdeutschen gegenüber Ostdeutschland. Auch die Politik sei davon trotz der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht unberührt, sagt er.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schrieb am CDU-Wahlprogramm für die sächsische Landtagswahl mit. Bevor er offiziell für die Union tätig war, plädierte er für eine Koalition mit der AfD. Das tut er jetzt nicht mehr – doch er will die Rechten einbinden, erzählt er im RND-Interview.

Vor der sächsischen Landtagswahl hat der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Landeslisten beraten. Die Liste der AfD wurde dabei aus formalen Gründen zusammengekürzt. Martin Morlok, lange Zeit Professor an der Universität Düsseldorf, hält das für richtig.