Landtagswahl

Michael Kretschmer (CDU) ist am Freitag im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Für ihn stimmten 61 Abgeordnete der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein. Kretschmer ist damit auch in der Bundes-CDU ein neuer Machtfaktor.

Sachsen bekommt eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD – als drittes Bundesland. Als letztes stimmten die Grünen der Koalition am Donnerstag zu. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden.

Die Verbindungen des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt in die rechtsextremistische Szene treffen die Landes-CDU mitten in einem Machtkampf. Dabei geht es auch darum, wie weit die CDU nach rechts rückt. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries empfiehlt Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen.

Der AfD-Politiker Björn Höcke wird keine Auftritte mehr in ZDF-Talkshows bekommen. Das stellte Chefredakteur Peter Frey bei einem Streitgespräch in der „Zeit“ klar. Wer Höcke bei der Landtagswahl in Thüringen gewählt habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt, so Frey.

Vertrackter als in Thüringen können Wahlergebnisse kaum ausfallen. Weil die Präferenzen der Parteien kollidieren, bleibt im Grunde nur eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün. Die Spitzen von Linke, SPD und Grünen wollen das Risiko eingehen - ein seltener Schritt in Deutschland.

Der rechte Verein “Ein Prozent” musste vor dem Landgericht Görlitz eine juristische Schlappe einstecken. Der Verein hatte sich dagegen gewehrt, dass Facebook ihn als “Hassorganisation” eingestuft und dessen Seite gesperrt hat. Das Gericht wies die Klage nun jedoch ab.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Februar im Landtag zur Wiederwahl antreten. Bis dahin hätten sich alle Parteien sortiert, sagte er. Ramelow setzt auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung oder eine „technische Regierung" allein auf Basis der Linken.

Nach dem Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel verändert die Frauenquote die bisherigen Besetzungsverfahren der CDU. Neue Stellvertreterin von Annegret Kramp-Karrenbauer soll die bundespolitisch bisher eher unbekannte Bundestagsabgeordnete Silvia Breher werden. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat das Nachsehen.

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Nun muss noch die Basis zustimmen. Sollte dies geschehen, wäre eine Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten Ende November möglich.

Die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat begonnen. Rund 430.000 Genossen sind aufgerufen, ihre Stimme für eines der verbliebenen Kandidatenpaare abzugeben. Am Ende werden Klara Geywitz und Olaf Scholz oder aber Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans SPD-Chefs. Die Stärken und Schwächen der Duos im Schnellcheck.

Wen würden die Niedersachsen wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? Eine repräsentative Umfrage des Online-Instituts Civey sieht die Grünen von den aktuellen Partnern der Großen Koalition.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition - auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. In einer Urabstimmung haben sich nun die Grünen dafür ausgesprochen. SPD und CDU hatten der Koalition zuvor bereits zugestimmt.