Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der ungarischen Regierung steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Zu diesem Ergebnis ist ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gekommen. Das Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die bestimmten Migranten Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen wollen.
Donald Trump hat im Frühling 2020 die Erteilung neuer Visa für legale Einwanderung weitgehend gestoppt. Das begründete er mit dem Schutz des Arbeitsmarkts in der Pandemie. Nun hat Nachfolger Joe Biden den Schritt rückgängig gemacht.
Spanische Behörden entdeckten in einem Altglascontainer vier Migranten auf dem Weg von Nordafrika nach Europa. Das Recyclingmaterial war zum Teil zertrümmert und hatte scharfe Kanten. Ein Mann versteckte sich sogar in einem großen Plastiksack mit giftiger Asche aus einer Verbrennungsanlage.
Mehr als 25.000 Asylsuchende warten in Mexiko darauf, in die USA einzureisen. Nun dürfen sie nach und nach über die Grenze. Am Freitag hat die amerikanische Regierung zunächst 25 Personen ins Land gelassen.
US-Präsident Joe Biden und die Demokraten im Kongress haben ihre Pläne für eine Einwanderungsreform vorgestellt. Sie schluge unter anderem vor, geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Menschen einen acht Jahre langen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Derweil dürfen schon heute in Mexiko sitzende Asylsuchende in die USA.
Angesichts der dramatischen Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert Ex-Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Aufnahme von mehr Hilfesuchenden. SPD und Grüne applaudieren, die Unions-Fraktionsführung erteilt ihm eine Absage. Es zeigt sich: Bei CDU/CSU gibt es noch Gesprächsbedarf zum Thema.
Im vergangenen Jahr sind in der EU so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit 2013 nicht mehr. Das meldet die EU-Asylagentur Easo. Sie führt den Rückgang unter anderem auf die coronabedingten Reisebeschränkungen zurück.
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen angebliche Staatsfeinde vor. Deshalb ist die Zahl der Migranten aus der Türkei seitdem stark gestiegen. In Deutschland erhält jeder zweite türkische Asylbewerber Schutz.
In der Asyl- und Migrationspolitik liegen die EU-Staaten weiter über Kreuz. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist deshalb dafür, das Reformpaket aufzuschnüren. Er will die Teile, bei denen Konsens herrscht, schon umsetzen.
Mehr als 5500 Kinder ließ die Trump-Regierung an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern trennen. Es galt eine “Null-Toleranz”-Politik gegenüber jedem illegal eingewanderten Erwachsenen. Die Biden-Regierung hebt diese Regel nun mit sofortiger Wirkung auf.
Schon am Donnerstag hatte das Hilfsschiff “Ocean Viking” mehr als 100 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Am frühen Freitagmorgen sind nun weitere 140 bis 150 Bootsmigranten aus Schlauchbooten an Bord der “Ocean Viking” geholt worden. Das Rettungsschiff ist erst seit knapp zwei Wochen wieder auf dem Mittelmeer unterwegs.
Etwa 120 Bootsmigranten sind im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet worden. Die Crew des Hilfsschiffs „Ocean Viking“ hatte ein „gefährlich überbesetztes Schlauchboot“ gesichtet und die Personen an Bord genommen. Erst vor knapp zehn Tagen war die „Ocean Viking“ nach fünfmonatiger Blockade wieder in See gestochen.
