Nato

Nach Beginn der türkischen Offensive in Nord-Syrien ist die internationale Empörung groß. Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, stellt massive Versäumnisse Europas fest. Kurzfristig sei nun kaum etwas zu machen, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei könnten auch Nachteile haben.

Wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien fordert Claudia Roth die Nato zum Handeln auf. Die Bundestagsvizepräsidentin wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, einen “völkerrechtswidrigen Krieg” zu führen. Für ihn als Person findet Roth dabei noch ganz andere Worte.

Was sie bereits angekündigt hatte, macht sie nun wahr: Die Türkei hat ihre militärische Offensive in Nordsyrien begonnen. Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer griff türkisches Militär kurdische Milizen an. Aus Europa kommt Kritik.

Die Türkei bekräftigt ihre Absicht, in Nordsyrien einzumarschieren. Linken-Fraktionschef Bartsch ruft die Bundesregierung auf, Druck auf Ankara auszuüben. Der Grünen-Außenexperte Özdemir sieht das Verteidigungsbündnis in der Krise.

US-Präsident Trump gibt Ankara freie Hand für eine Militäroffensive. Diese wäre ein Bruch des Völkerrechts, sagen Kritiker zu der Entscheidung. Luxemburgs Außenminister appelliert an Erdogan.

Für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ liefern Bundeswehr-Tornados Überwachungsbilder auch aus Nordsyrien. Dort hat die Türkei nun eine Militäroffensive angekündigt. Die Grünen fordern, die Türkei vom Zugriff auf die Bilder auszuschließen oder den deutschen Einsatz gleich ganz zu beenden.

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps. Top-Kunde ist ein europäischer Staat.

Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. “Defender 2020” nennt sich die Großübung, an der sich 19 Staaten beteiligen. Drehscheibe wird dabei Deutschland sein.

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump diskutiert die Nato eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten. Deutschland ist bereit, künftig genausoviel zu bezahlen wie die USA. Doch ein anderer wichtiger Bündnispartner blockiert bislang die Planungen.

Die US-Streitkräfte führen im nächsten Jahr eine Großübung in Europa durch. Deutschland steht dabei als logistischer Knotenpunkt mit im Zentrum. Es geht bei der größten Militärübung dieser Art in Europa seit 25 Jahren um die Verlegung einer Division nach Polen und ins Baltikum.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stimmt Deutschland auf mehr sicherheitspolitische Verantwortung ein. Zum Auftakt ihres ersten Washington-Besuchs weist sie auf Krisenherde in der Nachbarschaft Europas hin. Ein Thema in den USA: Die Spannungen mit dem Iran.

Die Aussagen des türkischen Präsidenten zu Atomwaffen müssen Nato und EU im höchsten Maße beunruhigen. Ein atomares Wettrüsten im notorisch instabilen Nahen Osten wäre ein Alptraum, kommentiert Frank Nordhausen.