Nato

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im nächsten Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen?

Mit der Militäroffensive in Nordsyrien verärgert die Türkei ihre Nato-Partner. Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf das Militärbündnis? Und welche Möglichkeiten hat die Nato, Einfluss auf Ankara zu nehmen? Ein Überblick.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer begrüßen das Vorgehen einiger EU-Staaten, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. Ein allgemeines Embargo verhängen sie jedoch nicht. Einstimmig verurteilen sie zudem die türkische Offensive in Nordsyrien - sehr zum Missfallen der Türkei.

Mit dem Zusammenschluss der Kurden mit dem Assad-Regime steht Europa vor dem Scherbenhaufen der eigenen Außenpolitik. Nun bleibt tatsächlich nur noch die Rolle des passiven Beobachters. Eine gefährliche Position, kommentiert Gordon Repinski.

In ihrer Not rufen die Kurden zur Abwehr der Türken den syrischen Machthaber um Hilfe. Die Europäer sind sich einig darin, dass diese Wendung des Syrien-Krieges weiteres Leid über die Region bringt. Aber sie können sich nicht einmal zu einem EU-weiten Waffenembargo gegen die Türkei durchringen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den Rücktritt des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gefordert. Stoltenberg hatte die Türkei zuvor nicht zur Beendigung der Militär-Operation in Syrien aufgefordert. Deshalb sei Stoltenberg nicht mehr tragbar, sagte Trittin.

Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien werden die Rufe nach Konsequenzen gegenüber der Türkei lauter - die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lehnt zu radikale Vorschläge jedoch ab. Aus der Linkspartei kommen unterdessen andere Töne. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen fordert diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime.

„In der Nato nichts zu suchen“: Hannovers Ex-OB Schmalstieg setzt sich für den Ausschluss der Türkei aus dem Militärbündnis ein. Anlass ist die aktuelle Offensive der türkischen Armee in Syrien.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD als “politischen Arm des Rechtsradikalismus”. Schon vor dem rechtsextremen Anschlag von Halle habe es “Alarmzeichen” gegeben, die nicht ausreichend beachtet worden seien. Die Parteichefin warnte in ihrer Rede außerdem vor einer türkischen Besatzungszone in Nordsyrien.

Nach Beginn der türkischen Offensive in Nord-Syrien ist die internationale Empörung groß. Der Vize-Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, stellt massive Versäumnisse Europas fest. Kurzfristig sei nun kaum etwas zu machen, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei könnten auch Nachteile haben.

Wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien fordert Claudia Roth die Nato zum Handeln auf. Die Bundestagsvizepräsidentin wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, einen “völkerrechtswidrigen Krieg” zu führen. Für ihn als Person findet Roth dabei noch ganz andere Worte.

Was sie bereits angekündigt hatte, macht sie nun wahr: Die Türkei hat ihre militärische Offensive in Nordsyrien begonnen. Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer griff türkisches Militär kurdische Milizen an. Aus Europa kommt Kritik.