Nato

Führende Friedensforscher warnen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krisenherde in der Welt. Neue dramatische Fluchtbewegungen drohen, internationale Friedensmissionen werden erschwert. Die Wissenschaftler rufen die Bundesregierung dazu auf, die Bewältigung der Krise als Chance zu nutzen.

Die Pläne sind schon bekannt, nun hat Donald Trump sie auch offiziell verkündet: Die USA wollen Teile ihrer Streitkräfte aus Deutschland abziehen. Grund ist der aus Trumps Sicht zu niedrige Verteidigungsetat Deutschlands.

Ziehen die USA fast Zehntausend Soldaten aus Deutschland ab und verlegen diese nach Polen? Eine Entscheidung steht noch aus. Polens Regierungschef Morawiecki will zwar eine Aufstockung der US-Truppen, aber nicht auf Kosten Deutschlands.

Beim Nato-Gipfel im November hatten sich die Bündnispartner auf Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen geeinigt. Sie sind ein wichtiges Element in der Abschreckung gegen Russland. Doch das jüngste Konzept kann nicht von den Militärs genutzt werden, da die Türkei besondere Anforderungen stellt.

US-Präsident Donald Trump scheint Pläne zu haben, die an den Grundfesten der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik rütteln: Er will offenbar viele US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Ist ein solcher Abzug sinnvoll, und welche Folgen hätte das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Der Politologe Michael Staack von der Hochschule der Bundeswehr spricht im RND-Interview über den Affront der USA, rechtliche Grundlagen der Stationierung von Truppen und eine existenzielle Krise der Nato.

Dass die USA so tief gespalten sind, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) traurig. Er hofft auf Besserung nach den Präsidentschaftswahlen im November. Gerade mit Blick auf Rassismus mahnt Schäuble jedoch an, nicht überheblich zu werden.

Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht in China zunehmend eine Bedrohung. Deshalb fordert er das Militärbündnis nun auf, sich stärker dagegen zu wappnen. Truppen in die Region schicken will er aber nicht.

Das russische Außenministerium hat den von US-Präsident Donald Trump angeblich verfolgten Plan eines teilweisen Truppenabzugs aus Deutschland gelobt. “Würden jegliche Schritte von Washington, seine militärische Präsenz in Europa zu verringern, begrüßen”, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sie warnte die USA aber davor, manche der Soldaten nach Polen zu verlagern.

Russland hat nach Einschätzung der Bundesregierung zuletzt deutlich aufgerüstet. Die Zeit für Änderungen bei der atomaren Abschreckung sei deswegen noch nicht gekommen. Die FDP will, dass zusätzliche Milliarden in die Waagschale geworfen werden.

Der mögliche Abzug eines Drittels der Soldaten aus Deutschland entsetzt US-Experten über Parteigrenzen hinweg. Kritiker sehen ein “Eigentor”, das Russland hilft und Milliardenkosten für die amerikanischen Steuerzahler verursachen könnte. Nun droht dem Präsidenten massiver Widerstand vom Kongress.

Nach Medienberichten will Donald Trump zahlreiche US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Außenminister Maas betont nach Bekanntwerden das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit. Ein Ex-US-General nennt den möglichen Abzug derweil einen Fehler.