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Thema Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

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Alle Artikel zu Sigmar Gabriel

Der Wille zur Macht ist klarer erkennbar als die politische Richtung: Seit zehn Jahren wird die CDU von Angela Merkel geführt. Die Frage ist bloß: Wohin?

08.04.2010

Ein neues kleines Steuerpaket soll Schwarz-Gelb Punkte bringen: Die Bundesregierung will eine Entlastung für geringe Einkommen erreichen. Zudem soll darauf geachtet werden, die Kommunen nicht finanziell zu überfordern.

05.04.2010

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Steuererleichterungen für Unternehmen, die in der Krise investierten, gefordert. Neben Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen müssten die Abgaben für Geringverdiener gesenkt werden.

03.04.2010

Mit Protesten und Volksfesten vor Moscheen haben sich am Freitag im Ruhrgebiet tausende Bürger gegen eine islamfeindliche Kampagne der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „Pro NRW“ gestellt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel war dabei.

26.03.2010

Die Bundesregierung prüft derzeit Laufzeiten bis zu 60 Jahre für Atomkraftwerke. Das bestätigten Unionspolitiker am Freitag in Berlin. Sie wiesen ebenso wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen darauf hin, dass diese Prüfung keine Vorfestlegung bedeute, die Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz zu lassen.

26.03.2010

Nach dem Absturz in der Wählergunst folgt die Notbremsung: Die SPD-Spitze beschloss am Montag eine Abkehr von ihrer Arbeitsmarkpolitik. So soll es länger Arbeitslosengeld geben, zudem fordern die Sozialdemokraten einen höheren Mindestlohn.

16.03.2010
Niedersachsen

Vor Sitzung des Untersuchungsausschusses - Asse eine Billigentsorgung der Energieindustrie?

An diesem Donnerstag, so raunen Abgeordnete der CDU noch vor der Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses, werde man die Glaubwürdigkeit des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel erschüttern. „Es gibt da Hinweise, dass im Bundesamt für Strahlenschutz einiges im Argen liegt“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langespecht.

11.03.2010

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover ausgesagt. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billig-Entsorgung“ genutzt habe, sagte er kurz vor seiner Befragung als Zeuge.

11.03.2010

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt.

10.03.2010

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands fordert die Bundesregierung den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Vorbild soll der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. „Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt.“

06.03.2010

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Gesundheitsprämie nach FDP-Muster angekündigt.

27.02.2010

In der Union werden Forderungen immer lauter, die Straffreiheit für Steuerbetrüger abzuschaffen. Unterdessen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag), der Kauf der umstrittenen CD aus der Schweiz mit Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern soll noch in dieser Woche abgewickelt werden.

23.02.2010