Sigmar Gabriel

Beim Nato-Gipfel will Kanzlerin Merkel dem türkischen Präsidenten die Pistole auf die Brust setzen: Entweder Abgeordnete dürfen die deutschen Soldaten in der Türkei besuchen oder die Truppe zieht ab. Ob Erdogan einlenkt?

Ist er nun Außenminister? Oder immer noch Wirtschaftsminister? Beim Staatsbesuch Sigmar Gabriels in Peking zeigt sich: Die Übergänge sind fließend. Es geht um die E-Auto-Quote in China, um politischen Austausch – und um den künftigen Fußball-Weltmeister China.

Wieder verbietet die Türkei Bundestagsabgeordneten die Einreise. Wie lange erduldet die Bundesregierung die Launen in Ankara, wann ist der Zeitpunkt für einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei erreicht? Außenminister Gabriel wird dies beim morgigen NATO-Gipfel in Brüssel zum Thema machen.

US-Präsident Trump stolpert von einer Krise in die nächste. Bundesaußenminister Gabriel macht bei seinem Washington-Besuch trotzdem „Business as usual“. Mit seinem Kollegen Tillerson spricht er über alles Mögliche - nur nicht über Trump.

Linke und Grüne haben sich im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik nicht durchsetzen können. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen dazu hatte am Donnerstagabend im Parlament keinen Erfolg. Außenminister Sigmar Gabriel droht unterdessen bei einem Besuch in Washington mit einem Abzug von weiteren Soldaten aus dem Nato-Verband in der Türkei.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in Washington. Es geht um alle großen Krisen der Welt, aber auch um ein großes Problem unter Nato-Partnern. Kann Washington im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas ausrichten?

Es war ein ehrgeiziger Plan: Eine Million Elektroautos wollte die Bundesregierung bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Nun rudert die Kanzlerin zurück. Was bedeutet das für die Zukunftstechnologie? Und was wird nun aus den Fördergeldern?

Am Dienstag sollten Obleute des Verteidigungsausschusses deutsche Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen. Am Montag hat die Türkei den Besuch der Bundestagsabgeordneten kurzfristig verboten.

Der Fall der in der Türkei inhaftierten Deutschen Mesale Tolu zeigt, dass die Hoffnung auf baldige Normalisierung verfrüht war. Dennoch dürfen die deutsche und die türkische Regierung die Meinungsbildung übereinander nicht der erregten Öffentlichkeit in ihren Ländern überlassen, meint Marina Kormbaki.

Heute wird Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Seine Kandidatur für das Kanzleramt hat die Sozialdemokraten auf einen Höhenflug geschickt. Demoskopen sind überzeugt, dass dieser „Schulz-Effekt“ anhalten wird.

Wogen glätten und dennoch Klartext reden – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Israel vom 6. bis 9. Mai einen diplomatischen Balanceakt vor sich.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in den aktuellen Problemen der Bundeswehr „das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung“ und verweist auf Spar-Folgen der Bundeswehrreform.