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Auseinandersetzung in Berlin

Erste Flaschenwürfe bereits vor dem 1. Mai: Worauf bereitet die Polizei sich vor?

Einsatzkräfte der Polizei begleiten die linke Demonstration „Take back the night.“ in Berlin-Kreuzberg. Bei der Demonstration von Frauen am Abend der Walpurgisnacht ist die Polizei mit Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden.

Einsatzkräfte der Polizei begleiten die linke Demonstration „Take back the night.“ in Berlin-Kreuzberg. Bei der Demonstration von Frauen am Abend der Walpurgisnacht ist die Polizei mit Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden.

Berlin. Schon vor dem 1. Mai ist es in Berlin-Kreuzberg zu Angriffen von Demonstranten auf Polizisten gekommen. Bei einer linken Frauen-Demonstration am Sonntagabend warfen Teilnehmende Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei, wie ein dpa-Fotograf und die Polizei berichteten. Auch ein Stein wurde demnach Richtung Polizei geworfen. Polizisten am Rande der Demonstration seien immer wieder mit Schlägen und Tritten angegangen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Mindestens eine Frau wurde festgenommen.

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Nach Angaben der Polizei waren etwa 3300 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Titel „Take back the night. Queer-feministische Demonstration“ dabei. Vor allem im vorderen Teil der Veranstaltung war die Stimmung aggressiv. Es gab Sprechchöre wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“, Feuerwerkskörper wurden gezündet und bengalisches Feuer abgebrannt.

Teilnehmerinnen der linken Demonstration „Take back the night.“ in Berlin-Kreuzberg verwenden Regenschirme als Sichtschutz. Bei der Demonstration von Frauen am Abend der Walpurgisnacht ist die Polizei mit Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden.

Teilnehmerinnen der linken Demonstration „Take back the night.“ in Berlin-Kreuzberg verwenden Regenschirme als Sichtschutz. Bei der Demonstration von Frauen am Abend der Walpurgisnacht ist die Polizei mit Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden.

Polizei beendet Konzert in Kreuzberg

Mehrfach stoppte die Polizei die Demonstration auf dem Weg vom Mariannenplatz Richtung Schlesisches Tor und forderte zu Friedfertigkeit auf. Zum Teil nahmen Polizisten Demonstrantinnen Regenschirme ab, die diese als Sichtschutz verwendeten. Vor Ort war auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

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Ebenfalls am Abend beendete die Polizei im Viktoriapark in Kreuzberg „ein nicht genehmigtes Konzert eines Rappers“, wie sie per Twitter mitteilte. Musik lief auch in anderen Parks wie dem Mauerpark, dem Gleisdreieckpark und dem Treptower Park, wo kleinere Partys auf den Wiesen gefeiert wurden.

Die Polizei versuchte, alles im Blick zu behalten. „Unser Hubschrauber verschafft sich jetzt im Norden Berlins einen Überblick über die Lage in den gut besuchten Parks“, twitterte die Polizei. Man wolle feststellen, wo sich die Menschen besonders drängten, weil es in früheren Jahren auch in den Parks immer mal wieder kleinere Randale gegeben habe, so die Polizei.

Am Nachmittag war eine linke Demonstration weitgehend friedlich durch Wedding gezogen. Laut Polizei waren etwa 650 Teilnehmer dabei. Alles sei ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen, sagte ein Polizeisprecher nach dem Ende. Die Demonstration trug den Titel „Frieden statt Kapitalismus – Wettrüsten stoppen und Armut beenden“. Auf Transparenten stand unter anderem: „Stoppt den Krieg gegen Russland. Keine Waffen für die Ukraine. Für die Niederlage der Nato.“

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Insgesamt waren am Sonntag den Angaben zufolge bis zu 3400 Polizisten im Einsatz. Unterstützung kam aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei. Die Niedersachsen schickten sogar einen Polizeihubschrauber nach Berlin.

Zahlreiche Demonstrationen am 1. Mai

Der 1. Mai selbst ist am Montag wieder Anlass für zahlreiche Demonstrationen durch Berlin. Das größte Augenmerk der Polizei gilt der üblichen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ linker und linksradikaler Gruppen von Neukölln nach Kreuzberg. Die Polizei erwartet 10.000 bis 15.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit bei der Demonstration zu Gewaltausbrüchen vor allem durch linksautonome Randalierer.

Schon am Nachmittag wollen linke Gruppen mit satirischen Aktionen und Demonstrationen durch den Villen-Stadtteil Grunewald ziehen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben am gesamten langen Wochenende 6300 Beamte im Einsatz.

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Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf Demonstrationen ohne Gewalt. „Ich wünsche mir, dass wir alle einen friedlichen 1. Mai erleben“, sagte er dem Sender RBB. Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollen sich einen Überblick über die Einsätze von Polizei und Feuerwehr verschaffen und besuchen je eine Wache. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief zu friedlichen Formen des Protests auf. „Der 1. Mai steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Gewerkschaften wollen Reallöhne sichern

Gewerkschafter rufen anlässlich des 1. Mais deutschlandweit zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Das diesjährige Motto des Dachverbands DGB lautet „Ungebrochen solidarisch“. „Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existenzielle Sorgen“, hieß es vom DGB. „Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite.“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wird auf der Hauptveranstaltung am Mittag in Köln sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bereits zuvor zu einer Kundgebung am Deutschen Eck in Koblenz erwartet.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betont die Rolle erfolgreicher Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne. „Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in einer Vorabmitteilung.

Der Gewerkschaftsboss verwies außerdem darauf, dass „beachtliche Lohnzuwächse“ erzielt worden seien - etwa bei der Deutschen Post, in der privaten Energiewirtschaft, bei Banken-Servicegesellschaften. „Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben.“

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Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann drängte auch auf mehr Investitionen in die Qualifikation von Beschäftigten. „Die ökologische und digitale Transformation verlangt neue, teilweise andere Qualifikationen als die im erlernten Beruf erworbenen.“ Deshalb sei es wichtig, einen Spurwechsel im Berufsleben zu fördern - durch Zeit, Geld und Angebote für eine zweite Ausbildung. Deshalb dürfen für Hofmann die Themen Qualifizierung und zweite Berufsausbildung auch nicht mit Verweis auf die Schuldenbremse in Frage gestellt oder gar unter ein Spardiktat gestellt werden.

Auch Klimawandel und Energiewende, der Umbruch in der industriellen Produktion weg von fossilen Rohstoffen, Bildung, Armutsbekämpfung sowie Lohn- und Arbeitsmarktpolitik dürften Diskussionsthemen sein.

RND/dpa

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