Berlin. Franziska Giffey will den Weg freimachen für ein schwarz-rotes Bündnis in der Hauptstadt. Sie will nicht an ihrem Amt der Regierenden Bürgermeisterin kleben, um auf Biegen und Brechen die rot-grün-rote Koalition fortzusetzen, von der sie schon 2021 nicht überzeugt war. Sie versteht die Verluste, die SPD, Grüne und Linke gemeinsam eingefahren haben, als Aufforderung der Wählerinnen und Wähler, so nicht weiterzumachen.

Das hört sich erst einmal nach einer fairen Verliererin an. Immerhin ist die SPD mit 18,4 Prozent so weit hinter der CDU und gleichauf mit den Grünen auf dem zweiten Platz gelandet, dass daraus schwer der Anspruch auf den Chefposten abgeleitet werden kann.

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Giffeys Vorstoß ist auch kühl kalkuliert

Es dürfte aber ebenso ein kühl kalkulierter Versuch sein, für die SPD zu retten, was noch zu retten ist. Denn es erscheint gar nicht abwegig, dass Giffey mit ihrem Vorstoß vor allem eine andere Gefahr für die SPD eindämmen will: dass die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen. Dann würde die SPD nach mehr als 20 Jahren wieder auf der Oppositionsbank aufschlagen. Von dort ist es sehr viel schwerer, wieder an die Macht zu kommen als mit einer ganzen Reihe Senatsposten.

Die Chancen bei der Wahl 2026 spielen schon jetzt eine große Rolle für Giffey. Die Sorge, dann für ein Weiter-so mit Grünen und Linken abgestraft zu werden, ist einer der Gründe für die jetzige Entscheidung für die CDU.

Wie schlecht das Verhältnis der beiden Spitzenfrauen Giffey und Bettina Jarasch von den Grünen ist, zeigt die jetzige Kommunikation. Demnach haben die Grünen keine Vorwarnung bekommen, dass sich die Sozialdemokratin von ihnen ab- und der CDU zuwendet. Schon das ist ein Vertrauensbruch, der nachwirken wird.

Bevorstehende Entscheidung in Berlin: SPD will mit CDU regieren

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den überraschenden Schwenk ihrer Partei zu einer möglichen Koalition mit der CDU verteidigt.

© Quelle: dpa

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Aber erst Recht die Breitseite in dem Bericht der SPD-Sondierungskommission. Darin wird den Grünen ein Mangel an Verlässlichkeit und Ernsthaftigkeit vorgehalten und ein rot-grün-rotes Bündnis als nicht dauerhaft belastbar bezeichnet. Sollte es mit Schwarz-Rot nichts werden, wäre Giffey der Rückweg zu Verhandlungen mit Grünen und Linken verbaut.

Sah CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zunächst als Wahlsieger aus, der gegen Rot-Grün-Rot trotzdem zu verlieren drohte, könnte er es jetzt nicht besser haben. Ein Bündnis mit der SPD würde ihm weitaus weniger abverlangen als eine Koalition mit den Grünen. Käme er mit den Sozialdemokraten aber nicht klar, könnte er es mit den Grünen versuchen. Er muss nur schauen, mit wem er für die CDU mehr herausholt.