Berlin. Das Land Berlin spricht sich dafür aus, das sogenannte Containern komplett straffrei zu stellen. Grundsätzlich werde ein Vorschlag der Hamburger Justizbehörde zur Änderung der Richtlinien von Straf- und Bußgeldverfahren in diesen Fällen unterstützt, sagte ein Sprecher von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das könne jedoch nur ein erster Schritt sein. Berlin fordert deshalb eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Der Hamburger Vorschlag führt aus Berliner Sicht nicht zu einer kompletten Entkriminalisierung des Containerns, da nach wie vor ein Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Personen eingeleitet werden müsste. Die Verfahren würden zwar in der Regel eingestellt, aber die Beschuldigten blieben sowohl in den polizeilichen als auch in den staatsanwaltschaftlichen Systemen erfasst.

Wie viele entsprechende Strafverfahren es bislang in Berlin gab, ist laut dem Sprecher nicht bekannt. Aktuell steht das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln, beispielsweise aus Abfallbehältern von Supermärkten, unter Strafe. Wer dabei erwischt wird, muss sich wegen Diebstahls oder Hausfriedensbruchs verantworten.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, auf Strafverfolgung zu verzichten. Zuständig sind aber die Länder. Sie müssten die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren ändern, um das Containern zu entkriminalisieren. Die Stadt Hamburg hatte vorgeschlagen, auf eine Strafverfolgung zu verzichten beziehungsweise das Einsammeln der weggeworfenen Lebensmittel straffrei zu stellen.

Auch Sachsen unterstützt den Vorstoß. Solche Ermittlungsverfahren sollten in der Regel eingestellt werden können, erklärte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf Anfrage des Evangelischen Pressdienstes (epd). Es handele sich um eine „bloße Wegnahme von weggeworfenen, aber noch verwertbaren Lebensmitteln“.

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© Quelle: dpa

Ministerin Meier betonte zudem: „Aus meiner Sicht sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob der Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln künftig überhaupt strafbar sein sollte“.

Wie viele Verfahren es in Sachsen zum Thema Containern gibt, sei ebenfalls nicht bekannt. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang werden Meier zufolge in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht gesondert statistisch erfasst. Auch eine aussagekräftige Schätzung der Verfahrensanzahl sei nicht möglich.

Ob das Containern auf der Frühjahreskonferenz der Justizminister am 25. und 26. Mai Thema sein wird, ist laut dem Sprecher offen. Es gebe noch keine Tagesordnung. Berlin hat seit 1. Januar den Vorsitz inne.

RND/epd