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Containerunterkunft für Flüchtlinge

Vermeintliche Kinderzeichnung: Staatsschutz ermittelt wegen Hetzplakaten in Dresden

Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen demonstrierten bereits im vergangenen November gegen ein geplantes Containerdorf in Dresden-Sporbitz zur Unterbringung geflüchteter Menschen.

Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen demonstrierten bereits im vergangenen November gegen ein geplantes Containerdorf in Dresden-Sporbitz zur Unterbringung geflüchteter Menschen.

© Quelle: picture alliance/dpa

In Dresden sind mehrere Plakate sichergestellt worden, mit denen gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil gemacht wird. Besonders perfide: Auf den Postern soll mit einer vermeintlichen Kinderzeichnung Angst geschürt werden. Der Staatsschutz ermittelt.

 

In Dresden haben Unbekannte am vergangenen Wochenende mehrere Hetzplakate verbreitet, die zu Demonstrationen gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete aufrufen. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist auf diesen Aufrufen eine vermeintliche Kinderzeichnung zu sehen, die zeigt, wie ein schwarzer Mensch einer blonden Person den Kopf abtrennt. Unter der Zeichnung steht „Mama + Papa, ich habe Angst“ und „Nein zum Heim“.

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Die Polizei teilte mit, dass der Staatschutz wegen des Verdachts der verhetzenden Beleidigung ermittele. Die Plakate seien sichergestellt worden. Gegenüber dem Portal „t-online“ bestätigte ein Polizeisprecher, dass es sich bei der vermeintlichen Kinderzeichnung um das sichergestellte Motiv handele. Auf dem Plakat ist außerdem der Treffpunkt zu einem Autokorso in Dresden-Sporbitz angegeben.

In diesem Stadtteil sollen ab April auf einem kommunalen Grundstück bis zu 52 Geflüchtete in einer neu errichteten Containerunterkunft untergebracht werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Bewegung „Freien Sachsen Elbflorenz“ seit Tagen für einen Autokorso gegen die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner mobilisiert.

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In Dresden sollen bis zum Herbst an neun Standorten in der Stadt Wohncontainer für Flüchtlinge entstehen. Wie die Stadt mitteilte, sollen damit insgesamt bis zu 824 Menschen eine vorübergehende Unterkunft erhalten. Ohne die Container müsste die Stadt in Kürze wieder auf Sporthallen zurückgreifen oder Zeltstädte aufbauen, hieß es zur Begründung. Allerdings muss der Stadtrat noch sein Votum für den Aufbau abgeben.

„Trotz vieler angemieteter Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelzimmer müssen wir bei geschätzten über 2000 neuen Geflüchteten auf mobile Raumeinheiten zurückgreifen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden“, hatte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) zuletzt erklärt.

Die rechtsextremistischen Freien Sachsen hatten zum Jahreswechsel bereits die Corona-Proteste – wie hier in Zwönitz (Erzgebirge) – für sich zu instrumentalisieren versucht. Jetzt soll auch der Frust vieler Menschen über steigende Energiepreise ausgenutzt werden.

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Die rechtsextremistischen Freien Sachsen wollen den Ärger über die steigenden Energiepreise für ihre Zwecke ausnutzen. In sozialen Netzwerken mobilisieren die Rechtsextremisten bereits.

In den vergangenen Monaten sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und stellen die Kommunen bei der Unterbringung zunehmend vor Herausforderungen. Wurden Dresden im Jahr 2021 rund 930 Asylsuchende zugewiesen, waren es im vergangenen Jahr 1556 Menschen. Für dieses Jahr rechnet die Dresdner Stadtverwaltung mit bis zu 2200 Flüchtlingen, die die Stadt unterbringen muss.

RND/sz, mit dpa

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