Auf dem Spiel stehen sieben beziehungsweise zehn Jahre Freiheitsentzug. Angeklagt sind der Rapper und Grammy-Gewinner Maykel Castillo Perez sowie der afrokubanische Aktionskünstler und LGBTI-Aktivist Luis Manuel Otero Alcantara. Castillo Perez hatte unter anderem am mehrfach international ausgezeichneten und millionenfach abgerufenen Protestsong „Patria y Vida“ mitgewirkt, der als Hymne der Protestbewegung auf Kuba gilt und die Missstände auf der Insel aufgreift.

Doch im Prozess gegen die beiden regimekritischen Künstler geht es um mehr als nur den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung. Es geht um die Abrechnung mit den historischen Sozialprotesten, die den Ein-Parteien-Staat im vergangenen Jahr erschütterten. Und um das Bild, das die kubanische Regierung damit öffentlich abgibt.

Castillo Perez und Otero Alcantara gehören zur sogenannten Künstlerbewegung „San Isidro“, die mit pazifistisch-kreativen Aktionen eine demokratische Öffnung des kubanischen Systems fordern. Anfangs ging es nur darum, die staatliche Aufsicht von Auftrittsmöglichkeiten und deren Inhalte zu brechen. Ein neues Gesetz hatte dem Staat die vollumfängliche Kontrolle darüber ermöglich, wer wann wo auftreten darf. Doch aus dem Aufbegehren der Künstler wurde mehr, am Ende mündete der Aufstand in breiten Sozialprotesten, die es in dieser Form auf Kuba noch nie gegeben hatte. Inzwischen sind Dutzende Demonstranten zum Teil zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.

Freilassung gefordert

In einer gemeinsamen Erklärung haben nun die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch die kubanische Regierung aufgefordert, die inhaftierten Künstler Castillo Perez und Otero Alcantara sofort freizulassen. Und sie forderten die Regierungen in Lateinamerika und Europa auf, den Prozess gegen die Künstler aufmerksam zu verfolgen und sich für deren Freilassung einsetzen. Die Schriftstellervereinigungen Pen America und Pen International schlossen sich den Forderungen an und erklärten, es gäbe keine rechtsstaatlichen Garantien für den Prozess.

Die Sozialproteste haben in Kuba eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Allein in den letzten Monaten wurden an der Grenze zwischen USA und Mexiko rund 105.000 Migranten aus Kuba gezählt. Die Zahl der Bootsflüchtlinge hat deutlich zugenommen, immer wieder kommt es zu Unfällen, weil die oft nur notdürftig zusammengebauten Flöße sinken: Wie viele Flüchtlinge ertrinken, weiß niemand so genau.

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Havanna wirft den Vereinigten Staaten vor, mit dem Handelsembargo einen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zu führen. Die USA hatten zuletzt die Sanktionen gegen Kuba gelockert. Eine Einladung zum Amerika-Gipfel in Los Angeles im Juni – wie von vielen lateinamerikanischen Ländern gefordert – gibt es allerdings nicht. Die USA verweisen auf die fehlenden demokratischen Grundrechte auf Kuba. Erst jüngst hatte Kuba noch einmal das Strafrecht verschärft und damit regierungskritische Demonstrationen praktisch zur Straftat erklärt.

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