Politik

Bayern lockert die Maskenpflicht in Bahnen und Bussen - dafür gibt es Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die lässt sein bayerischer Amtskollege nicht auf sich sitzen.

Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Im Osten Libyens ist es in der Nacht zu Samstag in der Stadt Tobruk zu gewaltsamen Protesten gekommen.

Die Corona-Maßnahmen führten bei vielen Kindern und Jugendlichen zu körperliche oder psychischen Problemen. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert daher einen „Runden Tisch“, um eine „tragfähige Strategie“ zu entwickeln.

Das ukrainische Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die den Abwurf von russischen Phosphorbomben zeigen sollen.

Der Bundeskanzler beantwortet in Elmau die Frage einer Journalistin nicht und bekommt dafür einen Shitstorm. Der Mann, der mit der Aufforderung zu „Respekt“ den Wahlkampf 2021 gewonnen hat, lässt es genau daran mangeln. Hätte er nur gesagt, dass er die Frage kurz zuvor schon beantwortet hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen seiner Ukraine-Politik immer wieder in Kritik geraten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sein Vorgehen nun verteidigt. Der Regierungschef handle zwar langsam, aber er handle.

Deutschland könnte wegen Gasmangels in ein Notstandssituation geraten. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hält es in diesem Fall für möglich, den Zugang für warmes Wasser zu beschränken. Eine klare Trennung zwischen Privathaushalt und Unternehmen sei nicht immer möglich, meint er.

In Deutschland gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Als Antwort darauf will FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Einwanderung ermöglichen. Der früheren Regierung macht er Vorwürfe.

Der Krieg hat in der Ukraine innenpolitische Kämpfe beendet – vorerst. Selenskyj nutzt die Lage geschickt zum eigenen Machterhalt, muss aber auch eine aktive Zivilgesellschaft unter Kontrolle behalten. Denn sonst könnte der Präsident über einen möglichen Friedensprozess stolpern.

Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Fast jeder zweite in Deutschland wünscht sich laut einer Umfrage daher strengere Regeln.

Eine Woche nach einer tödlichen Massenpanik unter Migranten in der spanischen Exklave Melilla trieb es am Freitag Tausende Spanier auf die Straßen. Die Demonstrationen in mehreren spanischen standen unter dem Motto „Las Vidas Negras Importan“, „Schwarze Leben zählen“.

Auf der Suche nach Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg scheint Selenskyj auch in Südamerika Verbündete gefunden zu haben. Argentinien und Chile versichertem dem Präsidenten am Freitag ihre Solidarität. Noch vor einem halben Jahr war das unvorstellbar.

Die Pipeline Nord Stream 1 wird bald gewartet. Ob nach den Arbeiten Russland wieder Gas nach Deutschland fließen lässt, ist offen. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, spricht nach einem Angriff auf ein Wohngebiet in Odessa von „russischem Terror“. Auf den Schlangeninseln sollen Russen Phosphorbomben abgeworfen haben, meint Kiew. Die USA sagen Kiew unterdessen weitere Militärhilfen zu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Russlands Getreideblockade ist weltweit spürbar. In Afrika wird es jetzt ernst. Eine massive Hungerkatastrophe droht. Die Afrikanische Union drängt Putin, Getreideexporte freizugeben.

Friedrich Merz hat nach langem Kampf den CDU-Vorsitz errungen. Operative Macht aber haben in der Partei Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther. Vor 20 Jahren haben die damaligen CDU-Ministerpräsidenten Parteichefin Angela Merkel das Leben schwer gemacht und auch einmal ihre Kanzlerkandidatur verhindert. Wiederholt sich die Geschichte?

Seit diesem Freitag soll es nur noch in bestimmten Fällen kostenlose Corona-Schnelltests geben. Kassenärzte und ‑ärztinnen sehen sich nicht in der Lage, das zu kontrollieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält trotzdem an der Verordnung fest.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, fordert im RND-Interview eine Kurskorrektur bei der Migrationspolitik. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels müsse Zuwanderung deutlich erleichtert werden, sagt er. Auch sonst werde die Ampelkoalition Lösungen für die anstehenden Probleme suchen, kündigt Nouripour an.

Libysche Fernsehsender zeigten, wie Demonstranten in vor dem Regierungssitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk Steine warfen und Feuer entzündeten. Auf Social Media ist sogar ein Bulldozer zu sehen, der gegen ein Tor des Parlaments rammte. Über die Motive der Demonstranten gibt es verschiedene Vermutungen.