Politik

Die Außenminister der EU haben den Weg für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine frei gemacht. Der Ukraine sollen damit schon bald weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfen zur Verfügung stehen. Damit erhöhen sich die EU-Mittel zur Anschaffung von Waffen und Ausrüstung auf zwei Milliarden Euro.

Russlands Krieg gegen die Ukraine verlagert sich zunehmend in den Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Sowohl Finnland als auch Schweden wollen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. Für einen Beitritt müssten allerdings alle 30 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses zustimmen. Dies scheint sich mit Blick in die Türkei aber offenbar als kein Selbstläufer zu erweisen.

Der Bundeskanzler fände es nicht ungewöhnlich, wenn die SPD als Zweitplatzierte eine Koalition bildete. Bei „RTL Direkt“ stellt er sich einem ungewöhnlichen Format. Fragesteller aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft nehmen ihn in die Mangel.

Die Zahl der Geflüchteten, die England über den Ärmelkanal erreichen, ist stark gestiegen: Von 1340 im Jahr 2020, auf über 8000 im Jahr 2022. Die britische Regierung will nun kein Asyl mehr gewähren und setzt dafür auf Abschreckung.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei den jungen Wählerinnen und Wählern klar gewonnen. Insgesamt liegt allerdings die CDU vorne.

Bundeskanzler Scholz hat das schwache Wahlergebnis in NRW bedauert. „Wir hätten uns alle gemeinsam ein besseres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gewünscht“, so der SPD-Politiker. Scholz sieht dennoch die Chance für eine SPD-geführte Regierung - und verweist auf die Geschichte.

Schweden will Mitglied der NATO werden. Die Entscheidung fiel am Montag nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm.

Nach dem Wahlerfolg Anfang April, hat das ungarische Parlament den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der Politiker und seine rechts-nationale Fidesz-Partei stehen in der EU nicht nur für die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in NRW zeichnet sich die historisch niedrigste Wahlbeteiligung ab. Nur etwa 55 Prozent der Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat die Nichtwahl einen entscheidenden Grund.

In Frankreich hat die Regierung unter Jean Castex ihren Rückritt eingereicht. Nun muss Präsident Emmanuel Macron eine neuen Premierminister ernennen – Berichten zufolge soll der Amtswechsel noch heute erfolgen. Der Schritt gilt in Frankreich allerdings als Formalie.

Finnland und Schweden suchen Schutz vor russischen Aggressionen im Nato-Bündnis. Doch nicht nur den beiden Staaten bringt der Beitritt zum Militärbündnis Vorteile. Auch die Nato profitiert von den Neumitgliedern aus dem Norden.

Drei Landtagswahlen hintereinander sind schlecht gelaufen für die FDP. Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen ist besonders bitter. Was bedeutet das für FDP-Chef Christian Lindner und für den weiteren Kurs in der Ampelkoalition? Eine Partei sucht vorsichtig nach Antworten.

Nach Finnland hat nun auch Schweden angekündigt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen. Aus dem Kreml kamen bereits im Vorfeld scharfe Warnungen vor den Folgen eines solchen Schritts. Russlands Präsident Putin sieht dagegen keine unmittelbare Bedrohung – warnt aber dennoch vor einer Reaktion aus Moskau.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Linkspartei bis auf den Stand der „Sonstigen“ abgestürzt. Parteichefin Janine Wissler zeigt sich dennoch hoffnungsvoll, dass die Partei die tiefe Krise übersteht. Ob sie an der Spitze bleiben will, gibt sie in Kürze bekannt.

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. SPD und FDP werden abgestraft. Schaut man allerdings auf die junge Wählerschicht, ergibt sich ein anderes Bild.

Personelle und inhaltliche Konsequenzen zieht die SPD aus ihrem historisch schlechtesten NRW-Ergebnis nicht. Kanzler Scholz habe auch keinen Anteil daran, erklären die Wahlkämpfer. Aber es herrscht Ratlosigkeit in der Partei, dass sie den Sorgen ihrer Anhänger über steigende Preise keine Priorität eingeräumt hat.

Nordrhein-Westfalens grüne Landeschefin Mona Neubaur ist nach der Landtagswahl die zentrale Person in Düsseldorf. Von ihr und ihrer Partei hängt ab, ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleibt oder Thomas Kutschaty (SPD) es wird. Sie hält sich beide Türen offen.

Im Streit zwischen Russland und der Nato will der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die OVKS erneut stärken. Unter der Führung Moskaus solle die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ einen Gegenpol zur Nato bilden.

Am 1. Juni soll das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden können. Doch zwei Wochen vorher streiten Bund, Länder und Verbände noch immer über die Finanzierung des Monatstickets für Busse und Bahnen. Erste Stimmen drohen, das Vorhaben blockieren zu wollen. Droht das Milliardenprojekt zum Poker zu werden?