Politik

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation lassen sich nicht von ihrem Ziel abbringen. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler schreibt die Bewegung, dass sie seit den Razzien weiter wachse. Unter einer Bedingung will sie den Protest einstellen.

Die Bremer Grünen wollen mit den Sozialdemokraten und den Linken eine Regierung bilden. Diese Entscheidung fiel bei einem außerordentlichen Parteitag. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Nicht mehr Teil einer neuen Regierung in Bremen sein wird Sozialsenatorin Anja Stahmann. Sie kündigte ihren Rücktritt an.

Der Militärgeheimdienst der Ukraine warnt davor, dass russische Soldaten das AKW in Saporischschja angreifen und dann ein radioaktives Leck melden wollen. Auf diese Weise versuche Moskau, Zeit zu schinden und seine Truppen neu zu formieren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte sich nicht zu den Anschuldigungen äußern.

Ein Tweet über von Rechten unterwanderte Sicherheitsbehörden und rassistische Polizeikontrollen brachte der Dozentin Bahar Aslan den Rauswurf von der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen ein. Dagegen wehrt sie sich nun juristisch. Ihr Anwalt sagt, er habe den Eindruck, dass man Aslan bewusst missverstehen wolle.

Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt in der Türkei zählt jede Stimme. Das wissen auch Amtsinhaber Erdogan und sein Herausforderer und heizen ihren Anhängern ein. Kilicdaroglu sorgt sich um die Wahlsicherheit.

Tausende Menschen sind am Samstag im niederländischen Den Haag einem Protestaufruf der Gruppe Extinction Rebellion gefolgt. Ein Teil der Demonstrierenden blockierte zum wiederholten Mal einen Autobahnabschnitt. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an, es gab Hunderte Festnahmen.

Bisher gab es Spekulationen und Andeutungen, jetzt ist es offiziell: Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Wassyl Maljuk, hat bestätigt, dass Kiew an der Explosion auf der Krim-Brücke beteiligt war. Zudem äußerte sich Maljuk zu einer eigens geschaffenen Sondereinheit.

Die Proteste im Iran sind weniger geworden, gehen aber weiter. Viele Iranerinnen fahren ohne Kopftuch Moped und verhüllen ihr Nummernschild. Die Behörden drohen mit Haft.

Dem Straßburger Erzbischof wurde autoritäte Amtsführung vorgeworfen, vergangenes Jahr gab es eine Untersuchung. Nun hat Papst Franziskus ein Rücktrittsgesuch des Geistlichen angenommen. Die genauen Gründe nannte die französische Bischofskonferenz nicht.

Der Fluss Helmand im iranisch-afghanischen Grenzgebiet ist für die Wasserversorgung beider Länder zentral. Die Region kämpft mit einer Dürre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten verschlimmert hat. Nun gibt es laut Berichten bewaffnete Konfrontationen in dem Gebiet.

Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes haben es Demokratiebewegungen in Hongkong besonders schwer. Eine der führenden Organisationen, die „Civic Party“, muss nun aufgeben. Man konnte keinen Vorstand mehr bilden.

Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das geplante Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Zuvor hatte es in der Öffentlichkeit, aber auch in der Ampelkoalition heftige Kritik gegeben. Linken-Fraktionschef Bartsch nennt den Schritt überfällig.

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr. Nach Polen ist die Zahl unerlaubter Einreisen allerdings zuletzt stark gestiegen. Innenministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - der Streit um Kontrollen hält an.

Deutsche Diplomaten und sogenannte Kulturmittler sind in Russland nicht mehr gern gesehen: Hunderte von ihnen sollen nun laut einem Bericht das Land verlassen.

In der Nacht zu Freitag melden sowohl die Ukraine als auch Russland neue Angriffe auf eigenem Gebiet.

Die kosovarische Polizei hatte Tränengas gegen eine Menschenmenge eingesetzt, die den Einzug eines neuen, kosovoalbanischen Bürgermeisters verhindern wollten.

Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, die Bundeswehr bis Ende Mai 2024 aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali abzuziehen. Der Einsatz markiert das zweite Scheitern des Westens nach Afghanistan. Die Soldatinnen und Soldaten sind jetzt an der Ostflanke der Nato gefordert.

Bei der Klimakonferenz COP28 im Herbst sollen erneut Klimaschutzmaßnahmen verhandelt werden. Ein Klima-Ökonom warnt, dass Gas- und Ölstaaten dort für neue Technologien im fossilen Geschäft werben könnten. Dabei müsse ein Ausstieg aus den fossilen Energien her.

Da kann man schon einmal durcheinanderkommen, oder nicht? Trump Junior wollte gegen den engsten parteiinternen Rivalen seines Vaters feixen. Leider unterlief ihm dann ein fataler Versprecher.