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Massenmorde und Folter in der Ukraine

100 Tage Krieg: Experte sieht keinen Raum mehr für Verhandlungen

Eduard Zelenskyy steht am 31. Mai vor seinem durch russische Angriffe zerstörten Haus in Potaschnja am Stadtrand von Kiew.

Berlin. Nach 100 Tagen Krieg in der Ukraine sieht der Osteuropa-Experte Andreas Umland keinen Raum mehr für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. „Wenn die Ukraine jetzt Gebiete an Russland abtritt, liefert sie die dort lebende Bevölkerung einem Terrorregime aus. Das kann ein Staat nicht machen“, sagte Umland auf einem Webinar des Deutsch-Ukrainischen Forums (DUF) Berlin unter dem Motto „Quo vadis Ukraine?“.

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Umland, der von Kiew aus für das Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien arbeitet, sagte, im März habe es noch Verhandlungspositionen gegeben, die man vielleicht hätte zusammenbringen können. Aber nach den dann geschehenen Massenmorden, Folterungen und Deportationen Tausender Ukrainer durch das russische Regime sei das heute nicht mehr möglich. Man sei in einer Sackgasse und können eigentlich nur noch den vollständigen Rückzug Russlands fordern.

„Der Ruf nach Verhandlungen ist nicht nur naiv, sondern auch verantwortungslos“, sagte Umland. Kein Land der Welt werde der Ukraine wirkliche Sicherheit garantieren können. Wer wolle, dass die Ukraine überlebt, der müsse dazu beitragen, sie auf Dauer hochzurüsten und soweit mit modernen und schweren Waffen auszustatten, dass sie sich selbst verteidigen könne. Umland sagte, die Ukrainer würden inzwischen von einem „israelischen Modell“ sprechen, was ein Land meint, dass sich auf Dauer in feindlicher Umgebung behauptet.

Warum die Kriegsmüdigkeit des Westens Putins mächtigste Waffe ist

Nach 100 Tagen Krieg wird eine makabre Spaltung spürbar: Das Leid der Ukraine wächst, das Mitleid des Westens lässt gleichzeitig nach. Ukraine-Müdigkeit heißt das Phänomen, das der Nato zunehmend Sorge macht – und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Hände spielt.

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Auch der ehemalige Ministerpräsident Sachsens (2002-2008), Georg Milbradt (CDU), sieht derzeit „keinen Garanten“, welcher der Ukraine „eine halbwegs vernünftige Sicherheit geben“ könnte. Die USA hätten ihre Waffenlieferungen an die Bedingung geknüpft, dass das russische Territorium nicht in den Krieg einbezogen wird, weil man offensichtlich eine „größere Reaktion von Russland befürchtet“, sagte Milbradt.

Es gehe in diesem Krieg einerseits um die Existenz der Ukraine, aber andererseits für Russland auch darum, das alte Imperium wieder herzustellen und die Nato weiter von russischen Grenzen fernzuhalten, sagte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass Russland weiterhin auch die Südumklammerung der Ukraine über Odessa bis hin nach Transnistrien und Moldau als strategisches Ziel verfolgt.

Daraus leite sich die Frage ab, wie am Ende aus Sicht des Westens eine neue europäische Ordnung aussehen soll. „Ich habe den Eindruck, dass sich Deutschland dieser Frage nicht aussetzen will, weil das bedeuten würde, dass man sich mehr engagieren müsste“, erklärte Milbradt.#

Milbradt: Zeitenwende müsse man auch „durchführen“

Unter Anspielung auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geprägten Begriff der Zeitenwende, sagte Milbradt, man dürfe eine solche nicht nur deklarieren, sondern müsse sie dann auch „durchführen“. Russland hoffe derzeit, dass der Westen irgendwann das Interesse an dem Krieg verliert.

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Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sterben derzeit 60 bis 100 ukrainische und 300 russische Soldaten pro Tag. Vor diesem Hintergrund plädierte der Völkerrechtler und DUF-Mitgründer Johannes Posth dafür, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. „Der Schaden ist schon jetzt ungeheuerlich und wird hier von uns im Westen gar nicht richtig überblickt“, erklärte Posth.

Wie Deutschland lernte, die Bombe zu lieben

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik spricht sich laut Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ eine Mehrheit für den Verbleib amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung besonders groß.

Noch mehr Waffen, noch mehr Krieg und noch mehr Tote, das könne nicht die Lösung sein, sagte Posth und stellte mit Blick auf Verhandlungen fest: „Ohne die USA geht gar nichts.“ Sie seien der größte Geldgeber und der größte Waffenlieferant der Ukraine und hätten schon seit dem Zerfall der Sowjetunion eigene strategische Ziele verfolgt. Verhandlungen würden nur Sinn machen, wenn die Amerikaner zustimmten.

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