Sondersitzung des Bundesrats

„Starke Mängel“: Länder üben massive Kritik am geplanten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung

Abgeordnete nehmen an der Sondersitzung des Bundesrates zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges teil.

Berlin. Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats.

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Entlastungspaket: Hessens Ministerpräsident äußert deutliche Kritik

Nach Hessens Ministerpräsident gehe das Paket stark zulasten der Länder und zudem erreiche die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

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Bouffier bemängelte, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, leer ausgingen. Wie der CDU-Politiker kritisierte auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) aus Niedersachsen, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung „über Gebühr zur Kasse gebeten“ würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. „Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“

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Lindner plant wegen des Ukraine-Kriegs mit zusätzlichen Schulden

Der Krieg in der Ukraine zwingt Finanzminister Lindner seinen Etat zu überarbeiten. Es sind noch mehr Schulden nötig.

Mit dem Ergänzungshaushalt 2022 werden im wesentlichen Maßnahmen finanziert, die die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. Die Ausgaben von fast 40 Milliarden Euro werden allein über neue Schulden finanziert. Die Neuverschuldung des Bundes steigt damit in diesem Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro.

Enthalten sind unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten, ein 100-Euro-Kinderbonus und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das es für drei Monate geben soll.

Der Bundesrat kann zum Ergänzungshaushalt nur Stellung nehmen, bevor er vom Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wird. Die Länder dürften den Bund auffordern, die Kosten für einzelne Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket oder die Energiepreispauschale vollständig zu tragen.

RND/dpa

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