München. Bayern will kein Geld für ein Nachfolge-Angebot zum 9-Euro-Ticket ausgeben – auch wenn sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro beteiligt. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums am Montag. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Zudem müsse der Bund erst mal wie von der Verkehrsministerkonferenz gefordert 3,15 Milliarden Euro zusagen, um Verkehrsunternehmen bei Energiepreisen zu entlasten und sicherzustellen, dass zumindest das aktuelle Nahverkehrsangebot erhalten bleibt. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“, sagte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter.

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Neues Entlastungspaket: Wann greifen die einzelnen Maßnahmen?

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, das 9-Euro-Ticket solle einen bundesweit gültigen Nachfolger bekommen – in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund forderten daraufhin Zusagen der Länder zur Finanzierung.

Niedersachsen: Pläne zum Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets entfachen Koalitionsstreit

Die niedersächsische Landesregierung streitet um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete. Mit der Frage, wie das Land die Kosten an dem vergünstigten Nahverkehrsticket tragen soll, entfachte auf den letzten Metern vor der Landtagswahl ein Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers kritisierte die Entlastungsmaßnahmen des Bundes als nicht sehr zielgerichtet. „Die Zusammensetzung und die Finanzierung der benannten 65 Milliarden Euro sind unklar“, sagte der CDU-Politiker. Hilbers ist nicht bereit, den auf Niedersachsen zukommenden Anteil zu zahlen. „Allein für die geplante Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets erwartet der Bund, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, sagte er. Dafür sieht er im eigenen Landeshaushalt keinen Spielraum.

Johanne Modder: „CDU steht mit beiden Füßen auf der Bremse“

Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fuhr Hilbers in die Parade: „Niedersachsen wird das Angebot des Bundes gerne annehmen und sich an der Finanzierung eines Nachfolgetickets beteiligen. Die CDU steht mit beiden Füßen auf der Bremse und weigert sich, den Menschen schnell und effektiv zu helfen.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen hielt sich zurück. Er hatte sich bereits am Sonntagabend positiv zum Nahverkehrsticket geäußert, ohne jedoch klar zu sagen, wie das Land die Kosten tragen will.

RND/dpa/fvw