Kommentar zum Streit zwischen Bund und Ländern

9-Euro-Ticket und Gelder für Nahverkehr: Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können.

Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können.

Das Hickhack um das geplante 9-Euro-Ticket und weitere Finanzmittel für den Nahverkehr ist absurd. Seit Wochen streiten Bund und Länder um weitere Hilfszahlungen für die Verkehrs­unternehmen wegen der hohen Energiepreise. Als Druckmittel nehmen die Länder die Zustimmung zum Gesetzentwurf für das 9-Euro-Ticket im Bundesrat. Doch in nur drei Wochen soll das Ticket bereits erhältlich sein, sie müssen sich also schnellstmöglich einigen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bund darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

Klar ist: Die Verkehrsverbünde brauchen in Zeiten von Inflation Unterstützung. Die Ent­lastungs­maßnehmen etwa beim Sprit reichen nicht aus. Wie hoch diese Hilfe sein sollte, muss verhandelt werden. Der Bund sollte sich jedenfalls nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn die Ampel die Umsetzung der Verkehrswende ernst meint, muss sie das Angebot im Nah­verkehr massiv unterstützen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat aber auch recht, wenn er fordert, das Bundesgeld für den Nahverkehr müsste effizient ausgegeben werden. Er knüpft die Erhöhung der Mittel offenbar auch an Qualitätsstandards und Transparenz.

Mit Blick auf das 9-Euro-Ticket ist die Argumentation des Ministers aber nicht schlüssig, dann schließt sich nämlich die Frage an: Warum will der Bund auf Biegen oder Brechen das 9-Euro-Ticket einführen?

eStream

Amerikas Aluminiumkultcaravan Airstream wird elektrisch

Er ist ein echter Hingucker: der silberne Airstream-Caravan ist von amerikanischen Highways und US-Filmsets nicht mehr wegzudenken. Bald gibt es das Kultobjekt als ersten Caravan serienmäßig auch mit E-Antrieb. Die Technik dazu kommt von einem deutschen Hersteller.

Das verbilligte Ticket ist ein ineffizienter Bürokratiekoloss, der die Verkehrsverbünde vor massive Herausforderungen stellt. Hinzu kommt: Es kostet den Bund etwa 2,5 Milliarden, eine große Belastung für den Haushalt. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist das Ticket eine nette Offerte: Wenn sie aber für den Kauf mit überlasteten Strecken und brechend vollen Zügen bestraft werden, könnte das nach hinten losgehen. Im schlimmsten Fall werden sie eher abgeschreckt, als dass sie zum Umsteigen bewegt werden.

Langfristig wird das ÖPNV-Angebot durch das 9-Euro-Ticket nicht verbessert. Die Milliarden wären besser in den Ausbau, die Erneuerung und Verdichtung des Nahverkehrs investiert. Wenn der Bund aber unbedingt das 9-Euro-Ticket umgesetzt sehen will, muss er gleichzeitig dabei helfen, die Verkehrsunternehmen für die Zukunft zu wappnen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen