Untersuchungsausschuss und Enquetekommission

Ein Jahr nach dem Rückzug – die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes beginnt

Ein Bundeswehrsoldat bei einer Patrouille bei Faisabad, Afghanistan, im Jahr 2008.

Ein Bundeswehrsoldat bei einer Patrouille bei Faisabad, Afghanistan, im Jahr 2008.

Berlin. Der längste Einsatz der Bundeswehr endete vor einem Jahr. Am 30. Juni 2021 kamen die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan in Deutschland an. Zuvor hatten die USA angekündigt, sich nach 20 Jahren aus dem Land zurückzuziehen. Der Einsatz hatte 2001 nach den Terroranschlägen in New York und Washington begonnen – Ziel war die Zerschlagung des Terrornetzwerks Al-Kaida um seinen Führer Osama bin Laden. Verteidigungsminister Peter Struck gab die Parole aus: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“

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Nun beginnen zwei Gremien mit der Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes. Am Donnerstagabend stimmte der Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge rund um den sehr hastigen Rückzug beleuchten soll. Trotz deutlicher Hinweise unter anderem von Menschenrechtsorganisationen hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD es versäumt, sich rechtzeitig auch um die Evakuierung von afghanischen Ortskräften der Bundeswehr zu kümmern. Diese gelten unter dem neuen Regime der islamistischen Taliban als gefährdet. Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schoben sich damals gegenseitig die Verantwortung zu.

Wir werden beschreiben, was künftig anders laufen muss, damit dieselben Fehler nicht noch einmal gemacht werden.

Michael Müller (SPD),

Vorsitzender der Enquetekommission

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Schlussfolgerungen für andere Einsätze

Deutlich weiter zieht die Enquetekommission den Rahmen, die der Bundestag am Freitag einsetzt. Unter Vorsitz des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) soll der gesamte Einsatzzeitraum betrachtet werden. Es gehe vor allem darum, „Schlussfolgerungen für die Zukunft“ zu ziehen, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden beschreiben, was künftig anders laufen muss, damit dieselben Fehler nicht noch einmal gemacht werden.“ Dies bedeute etwa, dass Aufgaben klar beschrieben und immer wieder überprüft würden.

Besonders in den Blick nehmen müsse man die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten: „Unsere Leute alleine können nicht komplett eigenständig agieren, sondern sind immer abhängig von den Leistungen anderer Länder, wie Frankreich oder den USA. Ohne deren Unterstützung war und ist etwa Eigenschutz kaum möglich. Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass das möglich ist.“

Schärfer formuliert es der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Die Frage, wie ein spätestens seit 2014 offensichtlich planloser Einsatz immer wieder verlängert werden konnte, muss beantwortet werden“, sagte er dem RND.

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Der Abschlussbericht der Enquetekommission soll 2024 vorgelegt werden. Die CDU drängt allerdings darauf, Zwischenergebnisse schon früher zu präsentieren. „Ich erhoffe mir, dass wir zeitnah erste Schlüsse ziehen, weil wir unbedingt aus den Erfahrungen für zukünftige Einsätze lernen müssen“, sagte Vizeunionsfraktionschef Johann Wadephul dem RND. „Gerade das Zusammenspiel zwischen politischen Zielen, politischen Vorgaben und dem sich dadurch ergebenen Handlungsradius für unsere Streitkräfte muss kritisch beleuchtet werden.“ Die Lehren seien für andere Missionen wichtig: „Im Sahel befinden wir uns bereits auf dem Weg in einen ähnlich komplexen Einsatz – wenngleich in deutlich anderem Umfeld.“

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