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Tweet aus russischem Straflager

Nawalny fordert strengere Sanktionen gegen russische Oligarchen

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny im Käfig während einer Anhörung zu einem Antrag des russischen Strafvollzugsdienstes (Archivbild)

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny im Käfig während einer Anhörung zu einem Antrag des russischen Strafvollzugsdienstes (Archivbild)

Moskau. Der Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. „Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen“, heißt es auf seinem Twitter-Konto mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe.

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Nawalny kritisierte beispielsweise, dass zwar der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, auf einer Sanktionsliste der EU stehe, nicht aber der Chef des Energieriesen Gazprom, Alexej Miller.

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Auf einer Liste der Vereinigten Staaten wiederum fehle der Milliardär Roman Abramowitsch, der einstige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin „Forbes“ als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.

Verlegung von Kremlgegner Nawalny in härteres Straflager
Russland, Alexej Nawalny Gerichtsanhörung per Videoschaltung in Moskau  MOSCOW, RUSSIA  MAY 24, 2022: A screen shows opposition activist Alexei Navalny via video link from Pokrov s Penal Colony No 2 as the Moscow City Court is set to consider his legal team s claim against Moscow s Lefortovo District Court over the legality of his nine-year prison sentence for contempt of court and fraud as well as a 1.2 million-rouble fine. On 22 March 2022, Moscow s Lefortovo District Court held an on-site sentencing hearing against Navalny at Pokrov s Penal Colony No 2 and found Navalny guilty of insulting a magistrate and fraud. Navalny denies the charges. Sergei Karpukhin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS132774

Der zu neun Jahren Haft verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in ein Straflager mit härteren Bedingungen als bisher verlegt worden.

EU-Kommission: Weiteres Vorgehen bei Sanktionen wird vertraulich besprochen

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Mittwoch auf Nachfrage, die sechs EU-Sanktionspakete seien die größten seit Bestehen der Union. Mehr als 1200 Menschen stünden bereits auf der Sanktionsliste. „Unsere Botschaft ist klar: Diejenigen, die die Invasion der Ukraine ermöglichen, zahlen einen Preis für ihr Handeln“, so die Sprecherin. Die Frage, ob weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werde nicht öffentlich, sondern vertraulich im Kreise der EU Länder besprochen.

Nawalny zu zwei Jahren Straflager verurteilt

Russlands bekanntester Oppositioneller, der vor zwei Jahren nur knapp einen Mordanschlag überlebte, hat schon lange vor dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg harte Sanktionen gegen die kremlnahen Schwerreichen seines Landes gefordert. Wegen angeblichen Betrugs sitzt Nawalny in einem Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe. International gilt er als politischer Gefangener.

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RND/dpa

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