Außenministerium in Peking

Als Strafe für Taiwan-Besuch: China verhängt Sanktionen gegen Pelosi

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Peking. China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

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Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich „ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt“. Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz „schwer mit Füßen getreten“.

Als Reaktion auf das „unerhörte provokative Verhalten“ Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Außenamtssprecherin. Pelosi war die hochrangigste US-Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besuchte. In der Folge begann China am Donnerstag mit mehrtägigen Militärübungen rund um Taiwan.

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Kritik an chinesischen Militärübungen

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat China unterdessen vorgeworfen, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken am Freitag, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

In einer Rede nach Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Außenminister Wang Yi habe Blinken die anderen Außenminister im Raum gefragt, wie sie sich fühlen würden, wenn Raketen in ihren Wirtschaftszonen landen würden. In der Runde vertreten waren auch Außenminister und ranghohe Repräsentanten der zehn Asean-Staaten, Australiens, Japans, Südkoreas, Indiens und Neuseelands.

China startet Militärmanöver vor Taiwan

China macht die Drohung wahr. Als Reaktion auf den Besuch von US-Politikern Nancy Pelosi in Taiwan feuerte das chinesische Militär mehrere Raketen ab.

Blinken betonte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören, wie ihn der westliche Vertreter laut Bloomberg weiter zitierte.

Die Asean-Außenminister hatten am Vortag alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taiwan forderten sie, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen. Die Krise könne zu „offenen Konflikten“ und „unvorhersehbaren Konsequenzen“ führen.

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RND/dpa/AP

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