Kühnert verteidigt Scholz: Vorgehen bei Leopard-Entscheidung war richtig
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Archivbild).
© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Bundeskanzler gegenüber dem Vorwurf verteidigt, er hätte sich bei der Diskussion um die Lieferung von Leopard-2-Panzern für die Ukraine nicht ausreichend erklärt. Olaf Scholz hat aus seiner Sicht klare Linien, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verfolgt. „Ich verstehe das Bedürfnis, die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen zu können. Aber ich widerspreche der Darstellung deutlich, dass hier keine einheitliche Linie erkennbar ist“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
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Hätte Scholz seine Erwägungen und etwa die Gesprächsinhalte mit den USA während des Entscheidungsprozesses öffentlich kommuniziert, hätte das nicht für Vertrauen gesorgt – so Kühnerts Argumentation. Außerdem betonte er die hohe Zahl an Waffen, die Deutschland der Ukraine bereits zur Verfügung gestellt hat.
Marina Weisband: Deutschland will kein schnelles Kriegsende
Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband erwiderte in der Sendung: „Ich möchte keine Wasserstandsmeldungen des Kanzlers. Ich möchte, dass er sein Ziel sagt.“ Sie wisse, was das Ziel der baltischen Staaten und Polens ist. Umgerechnet auf die Aufwendungen pro Kopf würden sie viel mehr leisten.
Sie vermutet bei Deutschland und den USA hingegen, dass sie kein Interesse hätten, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. „Vielleicht um Russland zu schwächen, ich weiß es nicht“, fügte sie hinzu. „Und genau diese Zielsetzung wurde uns nicht kommuniziert.“
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Der Bundeswehr-Professor Carlo Masala äußerte teils Verständnis für das Verhalten des Kanzlers bei der Leopard-Frage. Die Zusage der USA, selbst Kampfpanzer zu liefern, hält er für nachvollziehbar. „Ich kann den Kanzler verstehen, dass er sagt, wir brauchen das politische Signal der USA“, sagte er. Außerdem ginge es darum, Risiko zu teilen.
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußerte Sympathien gegenüber einer abwägenden Haltung. Allerdings sei sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wissler hält die Lieferung der Kampfpanzer für falsch. Sie warnte vor einer Ausweitung des Krieges.
RND/sf
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