Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

E-Paper
E-Paper
Lohnuntergrenze soll auf 12 Euro steigen

Arbeitsminister Heil: „Die Menschen haben sich höheren Mindestlohn verdient“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim SPD-Bundesparteitag CityCube Berlin. (Archivbild)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim SPD-Bundesparteitag CityCube Berlin. (Archivbild)

© Quelle: imago images/Future Image

Arbeitsminister Hubertus Heil glaubt, dass der Mindestlohn durch die geplante Erhöhung auf 12 Euro „armutsfester“ werde. „Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient“, sagte Heil. Die Union hingegen ist davon überzeugt, dass steigende Preise die Erhöhung wieder „auffressen“ werden.

 

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegen Kritik von Arbeitgebern. „Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient“, sagte Heil am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die einmalige gesetzliche Anhebung sei mitnichten ein Angriff auf die Tarifautonomie.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben“, sagte der Minister. Nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro werde wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. „Dieser Schritt ist jetzt notwendig“, sagte Heil. Der Mindestlohn werde „armutsfester“.

Das Bundeskabinett will am Vormittag den höheren Mindestlohn auf den Weg bringen. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministers sollen ab 1. Oktober mindestens zwölf Euro pro Stunde gezahlt werden. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Union: „Steigende Preise fressen die Erhöhung für untere Lohngruppen wieder auf“

Unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für einen höheren Mindestlohn in Deutschland sind in der Union Zweifel an der Armutsfestigkeit der vorgesehenen zwölf Euro laut geworden.

Mehr zum Thema

 

„Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die steigenden Preise fressen die Erhöhung für die unteren Lohngruppen überproportional wieder auf, ohne dass die Regierung dagegen eine ausreichende Antwort parat hätte.“ An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett grünes Licht für die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro geben.

Wulf forderte: „Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen.“ Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Mindestlohnerhöhung führt an, auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten in Frage, ob der bisherige Mindestlohn dafür geeignet sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Seit 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Er wird seitdem eigentlich in einer Kommission von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per gesetzlicher Festlegung auf zwölf Euro anzuheben. Darüber muss nach dem Kabinett noch der Bundestag entscheiden.

RND/epd

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kollision

Lkw stößt im Eichsfeld mit Bahn zusammen – Mehrere Verletzte und Strecke gesperrt

Bei einem Zusammenstoß eines Lkw mit einem Regionalexpress in Leinefelde (Landkreis Eichsfeld) sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Die Bahnstrecke zwischen Leinefelde und Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) bleibt zunächst gesperrt.

 
Evakuierung in der Weststadt

Liveticker zur Bombenräumung: Stadt, Polizei und Sprengmeister erklären ihr Vorgehen – alle Infos auf einen Blick

In der Göttinger Weststadt kommt es am kommenden Sonnabend, den 23. September, erneut zu einer Evakuierung aufgrund einer Bombenräumung. Für Dienstagnachmittag hat die Einsatzleitung eine Pressekonferenz mit den wichtigsten Infos angesetzt – wir sind für Sie mit einem Liveticker vor Ort.

 
Kostenfrei bis 18:00 Uhr lesen
Fußball-Landesliga

Duelle gegen Titelkandidaten: TSV La/Seu und Bovender SV haben schwere Aufgaben vor sich

Vor interessanten Aufgaben stehen an diesem Spieltag der TSV Landolfshausen/Seulingen und der Bovender SV. Beide Fußball-Landesligisten treffen auf Titelkandidaten. Die SVG tritt beim Schlusslicht an, die Nörtener empfangen Kästorf.

 
Wegen Markierungsarbeiten

Autobahn 7: Anschlussstelle Northeim West für vier Stunden gesperrt

Markierungsarbeiten machen eine Vollsperrung der Anschlussstelle Northeim West in Richtung Hannover erforderlich. Die Sperrung erfolgt am Montag, 25. September, von 10 bis 14 Uhr. Autofahrer sollen eine Umleitung nutzen.

 
TV-Krimi

Premiere des neuen „Tatort“ aus Göttingen: Wann dreht der NDR wieder?

Im Dezember vergangenen Jahres hat der NDR den fünften „Göttingen-Tatort“ in der Innenstadt gedreht. Ein spektakulärer Unfall ist Teil der Geschichte. Der Film wurde jetzt gezeigt – aber nicht in Göttingen. Wie geht es weiter mt dem „Göttingen-Tatort“?

 
Prozessauftakt

Millionenbetrug: Vier Männer müssen sich vor Göttinger Gericht verantworten

Sie sollen auf einer Online-Plattform für lukrative Finanzprodukte und Kapitalanlagemöglichkeiten angeboten haben – doch das Geld ihrer Opfer wurde nie investiert, sondern soll in die Taschen der Angeklagten geflossen sein. Jetzt müssen sich vier Männer vor dem Göttinger Landgericht verantworten.

 
Forum Innenstadt

Duderstadt: Das braucht es für eine gute Zukunft der Innenstadt

Beim ersten Tageblatt-Forum Innenstadt in Duderstadt haben sich die Podiumsteilnehmer mit der Frage beschäftigt, was für eine gute Zukunft der Innenstadt nötig ist. Zur Sprache kamen dabei auch die Aspekte Verkehr, Handel und Aufenthaltsqualität.

 
Handball-Oberliga

Schweres Auswärtsspiel: MTV Rosdorf reist zum VfL Wolfsburg

Ein schweres Auswärtsspiel steht dem MTV Rosdorf bevor: Die Oberliga-Handballerinnen sind am Sonnabend beim VfL Wolfsburg gefordert.

 
Georg-August-Universität

Sechs Perspektiven auf eine Zukunft der Universitäten mit KI beim HeKKSaGOn-Treffen in Göttingen

Eine Universität allein hat weniger Perspektiven als sechs Universitäten zusammen. Und so war der Austausch über die Zukunft der Hochschulen im Zeitalter künstlicher Intelligenz beim neunten Rektorenkonferenz des deutsch-japanischen HeKKSaGOn-Netzwerks in Göttingen auch sehr angeregt.

 
Bessere Kommunikation gewünscht

Ärger um Baustellen auf der B27: Das fordern Handel, Politik und Verwaltung in Gieboldehausen

Die Baustellen der B27 sorgen für Ärger in Gieboldehausen. Die Sperrungen sorgen bei Einzelhändlern für Umsatzverluste. Pendler müssen weite Umwege in Kauf nehmen. Handel, Politik und Verwaltung stellen jetzt klare Forderungen.

Spiele entdecken