USA nicht überzeugt

Iran macht Vorschlag zur Beendigung des Atomstreits – Israel kauft US-Tankflugzeuge

Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, während der Pressekonferenz zu den Bedingungen des Iran zur Wiederherstellung des angeschlagenen Atomabkommens zwischen dem Iran und den Weltmächten.

Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, während der Pressekonferenz zu den Bedingungen des Iran zur Wiederherstellung des angeschlagenen Atomabkommens zwischen dem Iran und den Weltmächten.

Teheran. Der Iran hat der Europäischen Union einen neuen Vorschlag zur Beendigung des jahrelangen Streits über sein Atomprogramm übermittelt. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag des EU sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, am Freitag in Teheran. Details nannte er nach Berichten verschiedener Medien nicht. Den Vorschlag nannte er „konstruktiv“. Ziel sei eine endgültige Einigung.

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Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll, liegt seit Jahren auf Eis. Die anderen Vertragspartner sind die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Die USA und der Iran hatten bereits auf einen Kompromissvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geantwortet.

USA einst unter Trump aus Abkommen zurückgetreten

Ziel neuer Gespräche unter Vermittlung der EU in Wien war es, zu einer Einigung zu kommen, um US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Die ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen zu der Vereinbarung zurückkehren können. Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen.

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USA unzufrieden mit Vorschlag

Die US-Regierung ist mit einem Vorschlag des Irans bei den internationalen Atomverhandlungen unzufrieden. Die iranische Reaktion werde geprüft, teilte das US-Außenministerium mit. Doch sei sie „nicht konstruktiv“. Das Ministerium nannte keine öffentlichen Details zum Inhalt.

Gemäß dem Abkommen hatte der Iran sein Atomprogramm beschränkt. Dafür wurden wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Seit dem Rückzug der USA aus dem Abkommen hat der Iran gegen die Vorgaben verstoßen.

Kein Bündnis gegen Iran: Biden verlässt arabischen Gipfel mit leeren Händen

US-Präsident Joe Biden ist am Samstag aus Saudi-Arabien abgereist. Damit endete auch seine Nahost-Reise – mit mäßigem Erfolg.

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Israel fühlt sich bedroht und kauft vier US-Tankflugzeuge

Derweil hat Israel in den USA vier Tankflugzeuge vom Typ Boeing KC-46 gekauft, die nach einem Bericht der „Jerusalem Post“ bei einem Angriff auf Atomanlagen im Iran zum Einsatz kommen könnten. Die israelische Luftwaffe habe mit dem US-Konzern eine Vereinbarung im Wert von umgerechnet fast 930 Millionen Euro unterzeichnet, meldete die Zeitung am Freitag. Mit der Lieferung werde bis 2025 gerechnet.

Ministerpräsident Jair Lapid hatte zuletzt betont, er sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Vereinbarung mit Teheran. Er halte die gegenwärtige Version jedoch für schlecht. Israel fordert ein Abkommen mit längerer Laufzeit, das auch eine strengere Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie eine Einschränkung des Raketenprogramms vorsieht. Das Land sieht sich vom Iran in seiner Existenz bedroht.

August 25, 2022, Tehran, Tehran, Iran: A handout photo made available by the Iranian Army office shows a military drone launched during the second day of a military drone drill in an unknown location, Iran, on 25 August 2022. Iranian Army started a two-day military drone drill in various parts of the country. Tehran Iran - ZUMAi98_ 20220825_zih_i98_095 Copyright: xIranianxArmyxOfficex

Russland erhält erste Drohnen aus dem Iran – und hat technische Probleme

Erste iranische Drohnen sind laut Medienberichten in Russland eingetroffen, um neue Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu ermöglichen. Doch wie sich nun herausstellt, gibt es offenbar technische Probleme. Nach Geheimdienstinformationen haben die vielfach angepriesenen Drohen technische Mängel.

Israels Verteidigungsminister froh über mehr Sicherheit

Benny Gantz, Verteidigungsminister von Israel, sprach von einer „wichtigen Vereinbarung“ mit den USA. Die Tankflugzeuge zusammen mit Kampfjets des Typs F-35, Hubschraubern, U-Booten und fortschrittlicher Munition ermöglichten es Israel, „sich Sicherheitsherausforderungen aus nah und fern zu stellen“. Die Flugzeuge könnten bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen die große Entfernung zwischen beiden Ländern überbrücken.

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RND/dpa

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