Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), haben angesichts der jüngsten palästinensischen Terroranschläge und der Reaktion der israelischen Regierung vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gewarnt und zu Deeskalation aufgerufen.

„Gerade vor dem Hintergrund des abscheulichen Terroranschlags vor der Synagoge ist die Forderung der Europäischen Union zur Zurückhaltung das Gebot der Stunde“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Das Wahlkampfversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Sicherheit „zerbröselt“, fügte er hinzu. „Über ein halbes Jahrhundert Besatzung, der Terror von Hamas und Islamischen Dschihad in Gaza und Westbank haben im Gegenteil zu einem massiven Anstieg der Gewalt geführt.“ Im letzten Jahr seien in den besetzten Gebieten vielmehr so viele Menschen gestorben wie lange nicht.

Der Grünen-Außenpolitiker betonte: „Der Ausweg, immer mehr Jerusalemer Bürger auszubürgern, illegale Siedlungen zu legalisieren und auszubauen sowie die Bevölkerung zu bewaffnen, wird eher zu weniger Sicherheit und mehr Gewalt führen.“ US-Außenminister Anthony Blinken müsse bei seinem Besuch „klarmachen, dass Netanjahus Kurs nicht nur die Sicherheitsinteressen der Menschen in Israel wie Palästina gefährdet, sondern auch die der Staaten des Nahen Ostens“.

„Einfach nur widerlich“

Roth sagte dem RND: „Der schlimmste Anschlag in Israel seit dem Ende der zweiten Intifada 2005 bestürzt mich. Es ist einfach nur widerlich, am Internationalen Holocaust-Gedenktag Jüdinnen und Juden direkt vor einer Synagoge zu ermorden.“ Er fuhr fort, Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen einen solchen Terror zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. „Aber die Saat des Hasses darf nicht weiter aufgehen. Ich hoffe, dass kluge Entscheidungen auf beiden Seiten eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern.“ Es sei gut, dass Blinken helfen wolle, Schlimmeres zu verhüten.

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