Politskandal erschüttert Down Under

Weil er heimlich Ministerposten übernahm: Australisches Parlament spricht Ex-Premier Misstrauen aus

Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison während des Misstrauensantrags.

Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison während des Misstrauensantrags.

Canberra. In Australien tobt ein Politskandal um den früheren Premierminister Scott Morrison. Grund: Während der Corona-Pandemie hatte der konservative Politiker neben seinem Amt als Regierungschef heimlich noch fünf weitere Ministerposten übernommen - ohne die Öffentlichkeit oder sein Kabinett darüber zu informieren. Seit dies im August bekannt wurde, gab es immer wieder Forderungen nach einer öffentlichen Entschuldigung Morrisons und nach seinem Rückzug aus dem Parlament. Am Mittwoch sprach ihm das Parlament nun das Misstrauen aus - mit 86 zu 50 Stimmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Parlament spricht zum ersten Mal Misstrauen aus

Das Misstrauensvotum sei aber nur „ein symbolischer Akt“, der keine rechtlichen Folgen habe, berichtete der australische Sender ABC. Die Zeitung „Sydney Morning Herald“ bezeichnete die Abstimmung dennoch als „historisch“: Morrison sei der erste Ex-Premier, dem das Parlament das Misstrauen ausspreche, hieß es.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eine Entschuldigung hatte Morrison in der vorausgegangenen Debatte erneut abgelehnt. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe, um Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu retten, sagte Morrison.

„Beispiellose Zerstörung der Demokratie“

Morrison hatte von März 2020 bis Mai 2021 die Kontrolle unter anderem über die Ressorts Gesundheit, Finanzen und Inneres übernommen, während die Grenzen Australiens geschlossen wurden und das Land vom Rest der Welt abgeschottet war. Über den Schritt informierte er nur wenige Vertraute. Die Übernahme zusätzlicher Ämter wurden vom Generalgouverneur schriftlich abgesegnet. Die eigentlichen Minister wussten fast alle nicht, dass sie sich ihren Posten faktisch mit Morrison teilten.

Morrisons Nachfolger Anthony Albanese, der seit Mai im Amt ist, warf ihm am Mittwoch „Hochmut, Arroganz und Verleugnung“ vor und betonte, er erwarte von seinem Vorgänger zumindest einen „Anschein von Reue“. Schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals hatte Albanese das Vorgehen als „beispiellose Zerstörung der Demokratie“ bezeichnet.

Eine frühere Richterin des Obersten Gerichts wurde daraufhin um eine Untersuchung des Falls und einen detaillierten Bericht gebeten. Sie kam vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen „das Vertrauen in die Regierung untergraben“ habe und empfahl, Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu schließen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken