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Kommentar

Mehr als 1000 Tage Terror in Belarus

Eine Demonstrantin, die sich eine historische Flagge von Belarus um die Schultern gehängt hat, kniet am 13. September 2020 vor einer Reihe von Polizisten in schwerer Montur.

Eine Demonstrantin, die sich eine historische Flagge von Belarus um die Schultern gehängt hat, kniet am 13. September 2020 vor einer Reihe von Polizisten in schwerer Montur.

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Berlin. Der Beginn der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Belarus nach den gefälschten Präsidentenwahlen vom 9. August 2020 liegt jetzt schon über 1000 Tage zurück. Das bedeutet, über 1000 Tage staatlicher Terror mit Verhaftungen, Folter und Mord.

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Nach Angaben des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna sind in dieser Zeit mehr als 38.000 Menschen verhaftet worden.

1500 politische Gefangene in Haft

Nach wie vor sitzen 1500 politische Gefangene in Haft – unter ihnen auch Ales Bialiatski, der Friedensnobelpreisträger von 2022.

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Die Schweizer Menschenrechtsorganisation Libereco hat ausgerechnet, dass die Strafen aller derzeit inhaftierten politischen Gefangenen sich zu einem traurigen Rekord von 5300 Jahren summieren.

Diktator Alexander Lukaschenko scheinen internationale Proteste nicht zu beeindrucken. Er nimmt eiskalt in Kauf, dass Menschen in seinen Gefängnissen sterben, ohne dass die Todesursache je aufgeklärt wird.

Belarus aus Fokus der internationalen Öffentlichkeit geraten

So wurde am 8. Mai der Tod des 61-jährigen Mikalai Klimowicz vermeldet, der in Haft saß, weil er eine Karikatur von Lukaschenko gezeichnet und in den sozialen Medien gepostet hatte. Die Behörden bestätigten den Tod von Klimowicz, der schon während des Prozesses über Herzprobleme geklagt hatte, nannten aber keinen Ursache.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist Belarus ein Stück weit aus dem Fokus der internationalen Öffentlichkeit geraten, was dem Regime in Minsk das brutale Schalten und Walten erleichtert.

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Der Krisen-Radar

RND-Auslandsreporter Can Merey und sein Team analysieren die Entwicklung globaler Krisen im neuen wöchentlichen Newsletter zur Sicherheitslage – immer mittwochs.

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Der Westen ist nicht völlig machtlos

Völlig zu Recht fordern Menschenrechtsorganisationen wie Libereco ein schärferes Vorgehen der europäischen Demokratien gegen Lukaschenkos Clique, denn der Westen ist nicht völlig machtlos.

Man kann den Sanktionsdruck auf Belarus erhöhen, wie das mit Russland regelmäßig geschieht und man kann ein internationales Sondertribunal einrichten, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

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