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Gewalt gegen Regierungskritiker

Angespannte Lage in Belarus: UN sehen Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Tuerk in seinem Büro im Palais Wilson in Genf (Archivbild).

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Tuerk in seinem Büro im Palais Wilson in Genf (Archivbild).

© Quelle: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa

Das UN-Büro für Menschenrechte wirft Belarus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Gewalt richte sich vor allem gegen Regierungskritiker. Die Menschenrechtler fordern Konsequenzen.

 

Genf. In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Büro in Genf veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Die Lage habe sich seitdem noch verschlechtert, sagte Sprecherin Liz Throssell in Genf. Am 17. März waren nach Informationen des Büros fast 1500 Menschen in Haft. Bis Februar seien fast 800 Nichtregierungsorganisationen geschlossen worden.

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen sich etwa auf Todesfälle durch Gewaltanwendung und weitreichende Folter sowie inhumanen Umgang mit Gefangenen, wie sie sagte. Die Gewaltkampagne richte sich vor allem gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker.

Menschenrechtler fordern transparente Untersuchungen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die Straflosigkeit und die nahezu vollständige Zerstörung des zivilen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus. „Die Regierung ist es ihrem Volk schuldig, dieser massenhaften Unterdrückung Einhalt zu gebieten und unparteiische und transparente Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.“

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Für den Bericht sprach das Büro mit 207 Opfern und Zeugen und wertete mehr als 2500 Fotos, Videos und medizinische Reporte sowie Gerichtsdokumente aus. Dokumentiert werden Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Prozesse ohne ordentliche Verteidigung. Das Justizsystem werde missbraucht, um Journalisten, Blogger, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler und Anwälte zu verfolgen.

RND/dpa

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