Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Verhandlungen in Berlin

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kritisiert Gegner von CDU-Koalition

Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung.

Wolfgang Thierse, SPD spricht sich für eine große Koalition in Berlin aus.

© Quelle: IMAGO/Susanne Hübner, Susanne Hübner

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) strebt eine Koalition mit der CDU an. Doch Teile der Partei rebellieren. Das ruft den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse auf den Plan.

Markus Decker
 

Berlin. Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus scharf kritisiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Das Wahlergebnis war von bitterer Eindeutigkeit“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wähler waren enttäuscht von der bisherigen Koalition. Das kann man nicht als Aufforderung verstehen, einfach so weiterzumachen wie bisher.“ Thierse fügte hinzu: „Die SPD hat im Übrigen nur in eine Richtung verloren, nämlich an die CDU. Wer die SPD trotzdem auffordert, die bisherige Koalition fortzusetzen, der hat den Schuss der Wähler nicht gehört – oder er will ihn nicht hören.“ Deshalb sei es nun das Mindeste, dass die SPD ernsthaft prüfe, „ob diese neue schwierige Verbindung mit der CDU möglich ist, statt schon vorher Nein zu sagen“. Mit Blick auf das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken betonte er: „Ein progressives Bündnis, das nichts zustande bringt, ist nicht progressiv.“

Mehr zum Thema

 

Berliner Juso-Vorsitzende gegen Koalition mit CDU

Der Landesverband der Jugendorganisation Jusos berät am Samstag bei einer Konferenz über die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagene Koalition, bei der sie ihr Amt an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben müsste. Erwartet wird, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

So hatten sich schon die Berliner Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt. Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen gewandt. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Andere Kreisverbände diskutieren noch.

Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.

Mehr aus Politik

 
Schlappe für Hoffnungsträgerin der Linken

Kommunalwahlen in Italien: Elly Schlein chancenlos gegen Giorgia Meloni

Die regierende Rechtskoalition von Giorgio Meloni hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag und Montag einen klaren Sieg eingefahren. Für die neue Oppositionsführerin Elly Schlein ist das Resultat eine eiskalte Dusche.

 
LiveAlle Entwicklungen

Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück – und spottet gegen Russland

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Im EU-Vergleich trotzdem hinten

Höherer Anteil von Kindern in Deutschland

Der Anteil von Kindern an der deutschen Gesamtbevölkerung ist leicht angestiegen. Grund dafür sind zuletzt steigende Geburtenraten. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit allerdings nicht unter den Spitzenreitern.

 
Rund 80 Verletzte am Montag

Nach schweren Zusammenstößen im Nord-Kosovo: Neue Proteste von Serben

Bei Zusammenstößen zwischen militanten Serben und der Schutztruppe KFOR im Nord-Kosovo sind am Montag rund 80 Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Am Dienstagmorgen haben sich erneut Serben zu Protesten versammelt.

 
Mehr als nur Söldner

Russlands Privatarmeen bringen Putins Gewaltmonopol in Gefahr

Russlands Wagner-Truppe ist die bekannteste, aber nicht die einzige Privatarmee in der Ukraine. Westliche Geheimdienste sehen eine Paramilitarisierung, während die reguläre Armee in der Kritik steht. Droht Putin das staatliche Gewaltmonopol zu entgleiten?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Erstes Juni-Wochenende

Reichsbürger planen Kongress im Eichsfeld: „Deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene“

Reichsbürger planen ihren sogenannten „Zweiten Zukunftskongress Deutschland“ für das erste Juni-Wochenende im Eichsfeld in Thüringen. Die Polizei dort rechnet mit mindestens 200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Der erste Kongress habe eine „deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene“ aufzeigt, urteilt die thüringische Beratungsstelle Mobit.

 
Street Art in Göttingen

Frauen-Porträts an der ehemaligen JVA Göttingen: Das steckt dahinter

Zehn Frauen der Weltgeschichte zieren bald in Violett und Rot die ehemalige JVA – darunter Helga Schmidt aus dem Waageplatz-Viertel. OHG-Schüler malen sie in ihren Projekttagen an die Wand.

 
Jugendarbeit

Jugendfeuerwehr Hevensen erkundet die Nacht mit Sextanten, Teleskop und Stirnlampen

Die Jugendfeuerwehr Hevensen hat nun die Möglichkeit, die Nacht zu erkunden. Mit einem Sextanten, der sonst nicht auf Feuerwehrfahrzeugen zu finden ist, kommen die Kinder und Jugendlichen ihrer nächtlichen Umgebung näher.

 
Theater für die Familie

Ein Sommernachtstraum: Ideales Setting für Elfen und Feen auf der Waldbühne

Wie geschaffen scheint die Waldbühne in Bremke für den „Sommernachtstraum“ von Shakespeare. Aber ist das Stück familienkompatibel? Zwischen Kostümcheck und Durchlaufproben einzelner Szenen erzählen Silvie und Rick Leander Stiller und ihr Team, wie sie es schaffen wollen, Jung und Alt zu begeistern.

 
Mobilität

Neu oder gebraucht: Kann man in Göttingen gute Fahrräder noch günstig kaufen?

Um Göttingen in den warmen Sommertagen mit dem Fahrrad zu bereisen, suchen gerade viele Menschen nach City-Bikes. Sie müssen zwischen Preis und Qualität bei gebrauchten und neuen Rädern abwägen.

 
Bauarbeiten

Wegen Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums: Störungen im Daten- und Telefonnetz

In der Weststadt von Göttingen wird gebaut. In dieser Woche kann es zu Störungen der Daten- und Telefonverbindungen kommen. Betroffen sind mehrere städtische Einrichtungen. Grund ist der geplante Erweiterungsbau für das Otto-Hahn-Gymnasium.

 
Weiterführende Schulen

Anmeldungen fürs neue Schuljahr: An einer Schule im Eichsfeld sind die Plätze „voll ausgeschöpft“

Alle Kinder, die zum neuen Schuljahr im Untereichsfeld eine der weiterführenden Schulen besuchen wollen, bekommen einen Platz. Eine der Schulen meldet aber, dass die Aufnahmekapazität voll ausgeschöpft ist.

 
Newsletter „Tageblatt-Update“

Eine Bilanz, eine Lösung und eine Sanierung

Ihr tägliches Tageblatt-Update: Immer gegen 6 Uhr in Ihrem Mail-Posteingang.

 
Wer wechselt wohin?

Fußball-Wechselticker für Göttingen: Das sind die Transfers des Sommers

Welchen Spieler zieht es wohin? Im fortlaufend aktualisierten Tageblatt-Wechselticker mit den Fußballtransfers in der Region Göttingen erfahrt ihr, wer in der kommenden Saison wo spielt.

 
Fußball-Kreisliga

Darum kassiert der SV Blau-Weiß Bilshausen elf Gegentreffer in zwei Spielen

Mit 0:6 hat der SV Bilshausen in der Fußball-Kreisliga das Derby gegen die SG Pferdeberg verloren. Der TSV Nesselröden kam zumindest zu einem Teilerfolg.

Spiele entdecken