US-Außenminister besucht Nahost: Blinken mit gestiegenen Spannungen konfrontiert
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Antony Blinken, Außenminister der USA (Archivbild)
© Quelle: Mohamed Abd El Ghany/Pool Reuter
Jerusalem. US-Außenminister Antony Blinken bekommt es bei seiner Nahost-Reise mit gestiegenen Spannungen zu tun. Blinken sollte ab Montag Israel und das Westjordanland besuchen. Die Differenzen zwischen den USA und der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten ohnehin schon für eine angespannte Situation gesorgt. Nachdem es in den vergangenen Tagen tödliche Vorfälle in Israel und dem Westjordanland gab und Israelis und Palästinenser zu scharfen Reaktionen griffen, hat sich die Lage verschärft.
Aus US-Regierungskreisen verlautete, der wichtigste Aspekt bei Blinkens Gesprächen mit Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas werde Deeskalation sein. Blinken trifft in Israel ein, nachdem am Tag davor das Sicherheitskabinett dort Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser wegen Schusswaffenangriffen mit insgesamt sieben getöteten Israelis und fünf Verletzten in Jerusalem angekündigt hatte. Vor den Angriffen waren am Donnerstag bei einer israelischen Razzia im Westjordanland zehn Palästinenser getötet worden, die meisten davon Extremisten.
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Umstrittene Strafmaßnahmen
Die US-Regierung hat sich bislang nicht zu den Strafmaßnahmen geäußert. Dazu gehört es, die Häuser von mutmaßlichen palästinensischen Angreifern abzuriegeln und abzureißen, Sozialleistungen für Angehörige dieser Verdächtigen zu streichen und israelischen Bürgern mehr Waffen zur Verfügung zu stellen. Für die größten Bedenken sorgt womöglich die Ankündigung Netanjahus, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu „verstärken“.
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Der Großteil der internationalen Gemeinschaft hält die Siedlungen im von Israel eingenommenen Westjordanland für illegal und ein Hindernis für Frieden mit den Palästinensern. Die Palästinenser wollen das Westjordanland für einen künftigen eigenen Staat.
Von den USA gab es Kritik an einer Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Abbas, wegen der Razzia im Westjordanland die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit Israel zu streichen. „Wir wollen die Parteien dazu bringen, die Sicherheitskooperation nicht einzustellen, sondern die Sicherheitskoordinierung wirklich zu verstärken“, sagte die ranghöchste US-Diplomatin für den Nahen Osten, Barbara Leaf. „Wir dringen auf Deeskalation und eine Beruhigung der Situation.“
RND/AP
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