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Ministerpräsident verteidigt Vorstoß

Bleiberecht für Asylbewerber: Ramelow plädiert für Möglichkeit zum „Spurwechsel“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am 1. Mai in Gera.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am 1. Mai in Gera.

© Quelle: Bodo Schackow/dpa

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will Asylbewerbern unter bestimmten Umständen ein Bleiberecht geben. Nun hat er seinen Vorstoß präzisiert. Es gehe ihm nicht um eine pauschale Anerkennung aller Asylbewerber, sagte der Linken-Politiker, sondern um einen möglichen Wechsel in den Status von Arbeitsmigranten vor allem junger Menschen.

Markus Decker
 

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. „Es geht mir um einen Spurwechsel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten. In Thüringen sind das 9500 junge Leute, die schon seit Jahren hier leben, im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Um die geht es mir.“

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Ramelow fügte hinzu: „Asylanträge darf man in Deutschland nicht zurücknehmen. Und das ist der eigentliche Fehler. Damit produzieren wir immer mehr Verfahren, die in einer asylrechtlichen Falle landen und manchmal auch in der Illegalität. Damit landen Menschen bisweilen auf dem Schwarzmarkt, obwohl wir sie auf dem regulären Arbeitsmarkt dringend bräuchten.“

Er hatte dafür plädiert, Asylsuchenden, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, ein Bleiberecht zu geben, wenn sie mindestens drei Jahre hier gelebt haben – und sich in diesem Zeitraum nichts zuschulden kommen ließen.

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