Vor Abstimmung im Bundesrat am Freitag

Bremen will Steuerentlastungsgesetz ablehnen - Sachsen-Anhalt und Hessen unentschlossen

17.03.2022, Berlin: Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), spricht im Bundestag zur Impfpflicht. Das Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in seiner jetzigen Form ablehnen.

17.03.2022, Berlin: Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), spricht im Bundestag zur Impfpflicht. Das Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in seiner jetzigen Form ablehnen.

Bremen. Das Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in seiner jetzigen Form ablehnen. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Es sei richtig, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, sagte der Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes. „Aber: Bremen muss selbst jeden Euro zweimal umdrehen. Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.“

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Sachsen-Anhalt hat sein Abstimmungsverhalten am Freitag nach der Ankündigung Bremens offen gelassen. „Zu diesem Thema gibt es noch Länderrunden. Eine Positionierung von Sachsen-Anhalt erfolgt eventuell erst am Freitag vor der Sitzung des Bundesrates“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Auch die Zustimmung Hessens zu dem von der Ampel-Regierung im Bund geplanten Steuerentlastungsgesetz ist noch offen. Das Land habe sich in der Frage noch nicht endgültig entschieden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Wiesbaden auf Anfrage.

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Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bürger vor. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. Bremen will eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes erreichen.

Das vom Bundestag beschlossene Steuerentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Vorgesehen sind anderem eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro für aktiv tätige Erwerbspersonen, ein Kinderbonus, eine frühere Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anhebung des Grundsteuerfreibetrages.

„Starke Schultern müssen mehr tragen und schwache Schultern weniger“

Für Bremen bedeute das Gesetz allein in diesem Jahr Mindereinnahmen von 96 Millionen Euro, rechnete Bovenschulte vor. „Das Land Bremen erhält Sanierungshilfen vom Bund zur Konsolidierung seines Haushaltes und muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen. Angesichts dessen sind die Mindereinnahmen nicht zu verkraften.“

Bovenschulte warb dafür, die Kosten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine solidarisch zu tragen. Notwendig sei ein Lastenausgleich zwischen denen, die gut und denjenigen, die weniger gut durch die Krise gekommen seien.

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„Starke Schultern müssen mehr tragen und schwache Schultern weniger. Andernfalls gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte der SPD-Politiker. „Historisches Vorbild ist Konrad Adenauer, der 1952 einen Lastenausgleich zur Bewältigung der Kriegsfolgen durchgesetzt hat.“

RND/dpa

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