Berlin. Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO₂-Emissionen zu entlasten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hält sich nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sowie das nachgeordnete Umweltbundesamt an eine Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten.

Wie es in der Antwort heißt, wird im Bundesumweltministerium seit August 2022 bei Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometer pro Stunde eingehalten. Im Umweltbundesamt gelten 120 Kilometer pro Stunde Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, seit November vergangenen Jahres 80 Kilometer pro Stunde auf Bundesstraßen sowie 30 Kilometer pro Stunde innerorts, „wenn der Verkehrsfluss dem nicht entgegensteht“. Zu den von Korte angefragten CO₂-Einsparungen teilte das Innenministerium ohne Nennung genauer Gründe nur mit, eine Auswertung „konnte bisher nicht erfolgen“.

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In der Antwort wird zudem ganz allgemein darauf verwiesen, dass „mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung“ bei Dienstfahrten „die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO₂ sparende Fahrweise“ besteht. „Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht“, heißt es weiter.

Eine Ausnahme macht laut Mitteilung noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der seit Herbst 2022 für Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet hat.

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„Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen“, kritisierte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen in dieser Frage gegenüber dem RND. „Elf Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen könnten mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, um zu zeigen, wie es funktioniert“, sagte Korte. Allein das Umweltministerium werde dieser Vorbildrolle gerecht.

Linken-Politiker Korte: „Glanzstück grüner Doppelmoral“

Als „Glanzstück grüner Doppelmoral“ bezeichnete es Korte, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) „eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt“. „Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?“, fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „ein Tempolimit im eigenen Laden“ verbieten.

Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab und hat diese Position auch schon während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Ampelregierung im Herbst 2021 deutlich vertreten.