Kritik an Teheran

Bundestag zeigt sich solidarisch mit Protesten im Iran

Der Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt.

Der Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt.

Berlin. Der Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt. „Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde. „Wenn die Polizei – wie es scheint – eine Frau zu Tode prügelt hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen.“

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Die seit Tagen anhaltenden Proteste waren vom Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und wenig später unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), versicherte den vorwiegend weiblichen Protestierenden die deutsche Solidarität. „Ihre Stimmen sind viel zu laut als dass sie überhört oder nur kleinlaut zur Kenntnis genommen werden können.“

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Aus der Opposition kam allerdings auch Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung die Proteste im Iran nicht mit einem einzigen Satz angesprochen habe, sei „mehr als beschämend“, sagte Widmann-Mauz. AfD und Linke beklagten einen „Kuschelkurs“ gegenüber Teheran. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Europa braucht eine neue Iran-Strategie.“ Baerbock bekräftigte zumindest, dass sie derzeit auf EU-Ebene an neuen Sanktionen arbeite.

RND/dpa

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