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Finanzierung der Bundeswehr

Wehretat: Grünen-Chef Nouripour lehnt Högl-Vorschlag zu Auffüllung des Sondervermögens ab

Auch sie haben viel Geld gekostet: Militärtransporter vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf (Niedersachsen).

Auch sie haben viel Geld gekostet: Militärtransporter vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf (Niedersachsen).

© Quelle: Lars Klemmer/dpa

Das Sondervermögen für die Bundeswehr umfasst 100 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlägt nun vor, es aufzufüllen, wenn das Geld verbraucht ist. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält das für keine gute Idee.

Markus Decker
 

Berlin. Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist.

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„Die Forderung nach der ‚Auffüllung‘ des Sondervermögens geht am Bedarf vorbei“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn das allermeiste Geld aus dem Sondervermögen, das auf einem gesetzlich festgelegten einmaligen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro basiert, ist ja noch gar nicht abgeflossen. Genau da braucht es jetzt Nachdruck, damit die strukturellen Reformbemühungen des Verteidigungsministers auf den Weg kommen.“ Nötig sei eine genaue Bedarfsplanung, damit die 100 Milliarden Euro auch da eingesetzt würden, wo sie der Truppe bei ihren Aufgaben am meisten helfen könnten.

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Nouripour fügte hinzu: „Dass es darüber hinaus auch langfristig eine gesicherte Finanzierung und mehr Geld braucht, ist richtig, denn die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen.“ Stellschrauben dafür seien aber auch mehr Effizienz und mehr europäische Zusammenarbeit. An ihnen müsse vorrangig gedreht werden, statt heute schon potenzielle Ausgaben von Übermorgen aufzurufen.

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Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornadojets könne nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden, weil dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei, hatte Högl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt. Deshalb sei die Form der Finanzierung über das Sondervermögen richtig. „Man könnte darüber nachdenken, es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren – ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden.“

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