Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Es brauche „sehr gute Argumente“

Lauterbach will EU-Kommission mit Gutachten von der Cannabis-Legalisierung überzeugen

Hanf-Pflanzen einer Cannabis-Plantage.

Hanf-Pflanzen einer Cannabis-Plantage. (Symbolbild)

© Quelle: ABIR SULTAN/dpa

Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die EU-Kommission noch nicht von den deutschen Plänen für eine Cannabis-Legalisierung überzeugt. Das will er mit einem Gutachten ändern, das die Vorteile etwa beim Kinder- und Jugendschutz belegen soll. Im zweiten Halbjahr 2023 soll dann über die Legalisierung abgestimmt werden.

 

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Neben den Gesetzesvorbereitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.

Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis beschlossen

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

© Quelle: dpa

Im zweiten Halbjahr 2023 soll über Legalisierung abgestimmt werden

Lauterbach sagte, er sei fest davon überzeugt, dass dies auf der Basis des Gutachtens dargestellt werden könne. Verzögerungen dadurch werde es nicht geben. Der Gesetzentwurf dürfte voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2023 fertig sein. Wenn es gut laufe, könne er dann in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag kommen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das Kabinett hatte Ende Oktober Eckpunkte für die von der Koalition geplante kontrollierte Abgabe beschlossen. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.

Mehr zum Thema

 

Ein Gesetz will Lauterbach aber nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach dem Urteil gegen Lina E.

Am Abend vor „Tag X“: Angriffe auf Polizisten in Leipzig - Barrikaden brennen

Der „Tag X“ der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt - bereits am Freitagabend kommt es zu Angriffen auf Politzisten.

 
Europafest der SPD

„Kriegstreiber”-Rufe: Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen laute Störer

„Kriegstreiber”, „Hau ab!”, „Frieden schaffen ohne Waffen”, riefen sie ihm zu: Bei einem SPD-Europafest in Falkensee sah sich Olaf Scholz mit Störern konfrontiert. Der Kanzler ließ sich nicht niederbrüllen – und machte deutlich, was er von den Rufern hält.

 
Umkämpfte Stadt in der Oblast Donezk

Wagner-Gruppe hat sich laut Prigoschin nahezu komplett aus Bachmut zurückgezogen

Wenn man dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, glauben darf, haben sich die Kämpfer seiner Privatarmee nahezu komplett aus Bachmut zurückgezogen. In der Region Donezk sollen die Söldner aber bleiben.

 
Erneute Panne mit Bundeswehr-Maschine

Regierungsflieger mit Rissen in der Frontscheibe in Niger gestrandet

Immer wieder kommt es mit Flugzeugen der Luftwaffe zu Pannen. Diesmal hat es Siemtje Möller getroffen: Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium sitgzt in Niger fest. Vermutlich durch Hitze sind Risse in der Frontscheibe des Regierungsfliegers entstanden. Wie Mölller nun nach Deutschland kommen soll, ist noch offen.

 
Rechtspopulisten triumphieren bei Wahlen und in Umfragen

Der Demokratie laufen die Demokraten davon

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Treffen im Eichsfeld

 „Zukunftskongress“ auf Pferderanch in Worbis hat begonnen – Zwei Reichsbürger festgenommen

Mit mindestens 200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet rechnet die Polizei in Thüringen bei dem „Zweiten Zukunftskongress Deutschland“. Das Reichsbürger-Treffen hat am Freitag auf einem Reiterhof am Rand von Worbis (Landkreis Eichsfeld) begonnen. Die Mobile Beratungsstelle in Thüringen sah beim ersten Kongress eine deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene.

 
Polizei

Schwerer Unfall an Pfingsten am Krebecker Kreuz: Polizei nennt weitere Details

Großeinsatz für die Rettungskräfte am späten Pfingstsonntag am Krebecker Kreuz. Dort waren zwei Fahrzeuge kollidiert und vier Menschen verletzt worden. Jetzt nennt die Polizei weitere Details zum Unfall.

 
Fußball

„Das ist Wahnsinn“: So spannend ist das Titelrennen in der Kreisliga und der 1. Kreisklasse

Der Saisonendspurt hat es in der Fußball-Kreisliga und den beiden Kreisklassen in sich. Wer Meister und Aufsteiger wird, ist noch völlig offen. In der Kreisliga haben der SC Rosdorf, der TSV Groß Schneen und der I. SC Göttingen 05 II den Aufstieg allesamt noch selbst in der Hand.

 
Noch bis Sonntag

Brett- und Computerspiele in der Innenstadt: „Play Forward“-Festival ist eröffnet

Das „Play Forward“-Festival in Göttingen ist gestartet. Bereits am Freitag wurde in der Innenstadt gespielt, was das Zeug hielt – und dabei wurden neue Denkweisen erforscht: Wie stellt man beispielsweise den Brexit mit zehn Legosteinen dar?

 
Bier, Cocktails und Co.

Diese Bars und Kneipen in Göttingen sollte man kennen

Das Bier oder der Cocktail am Abend ist für viele fester Bestandteil des Studentenlebens. Göttingen mit seinen vielen großen und kleinen, urigen und modernen, ruhigen und lauten Bars und Kneipen bietet dafür alle Voraussetzungen. Die Tageblatt-Übersicht zeigt: Hier ist für jeden eine potenzielle Lieblingskneipe dabei.

 
Ausgehen

Mainstream, Techno oder Rock: Hier kann man in Göttingen feiern gehen

Wer in Göttingen tanzen gehen möchte, steht beim Thema Club oder Disko vor der Qual der Wahl. Wo man am besten zu 2000er-Hits, Techno, HipHop oder anderen Musikstilen tanzen kann, haben wir zusammengestellt.

 
Leser-Fotowettbewerb

Frühlingsfotos aus Göttingen und der Region: Das sind die Bilder unserer Leserinnen und Leser

Sonnenschein und Blüten überall: Die ersten Frühlingsbilder erreichen die Redaktion. Halten auch Sie die Kamera bereit und nehmen Sie an unserem Frühlings-Fotowettbewerb teil. Wie das geht und warum es sich lohnt, erfahren Sie hier.

 
Interview

„Eine große Ehre“: Zoe Wees ist Special Guest beim Sarah Connor Open Air in Kassel

Zoe Wees kommt mit Sarah Connor am 11. Juni nach Kassel. Für das Konzert sind noch Tickets erhältlich.

 
Fußball

Jetzt zählt es: In der Bezirksliga wird es im Abstiegskampf für den FC Grone und die SG Lenglern spannend

In der Fußball-Bezirksliga spitzt sich der Kampf um den Klassenerhalt zu. Mittendrin sind der FC Grone und die SG Lenglern, die im Saisonendspurt auf jeden Punkt angewiesen sind.

 
Innovationsatlas des IW

Bundesweites Ranking für Innovation: Für die Life-Science-Region Göttingen reicht es nur zu Mittelmaß

Mit einem Platz im Mittelfeld muss sich die Region Göttingen/Northeim im Innovationsatlas 2023 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufriedengeben. Besonders in zwei Bereichen hat Südniedersachsen der Studie zufolge Luft nach oben.

Spiele entdecken