Merz kritisiert Pläne zur Fachkräfte-Einwanderung
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Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, während einer Pressekonferenz. (Archivbild)
© Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorbehalte gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. „Wir brauchen mehr“, räumte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ ein. Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale nicht aus. Merz verwies darauf, dass in der EU Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelte, die Bedingungen hierzulande aber wegen der Bürokratie und hohen Steuern nicht gut seien. Zudem warteten im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland. „Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt“, sagte Merz.
Merz: Integration von vorhandenen Fachkräften
Das Bundeskabinett wollte an diesem Mittwoch Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung beschließen. Man müsse auch über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen, sagte Merz. Nur hätten viele Zugewanderte keinen und seien für den Arbeitsmarkt „einfach nicht verwendbar“. „Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen“, sagte der CDU-Chef.
Merz machte in Richtung Koalition deutlich, dass die Union offen für Diskussionen und gute Argumente sei. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere. Ein erster Schritt wäre aber, jene, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
RND/dpa