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Russlandfreundliche Haltung

Chinas Sondergesandter für die Ukraine: Li Huis unmögliche Mission

Chinas Sondergesandter für die Ukraine, Li Hui.

Chinas Sondergesandter für die Ukraine, Li Hui.

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Peking. Die Erwartungen waren immens, als der chinesische Diplomat Li Hui am Freitag in Peking vor die Presse trat. Der 70-Jährige war erst kürzlich von seiner zwölftägigen Reise aus Europa zurückgekehrt, die ihn unter anderem nach Kiew, Brüssel und Moskau geführt hatte. Als Sonder­gesandter der selbst ernannten „Friedensmacht“ wollte er zwischen den verhärteten Fronten vermitteln. Doch die Botschaft, die Li nun zurück in seine Heimat brachte, war überaus ernüchternd.

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„Das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ist nach wie vor hoch“, sagte Li. Er sprach zudem davon, dass die Positionen der zwei Parteien sehr weit auseinander­liegen und der Weg zum Verhandlungstisch „schwierig“ sei. Anders formuliert: Es ließ sich nicht im Entferntesten erkennen, dass seine Gespräche der letzten Wochen irgendeine Art Bewegung in den Konflikt gebracht hätten.

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Dabei zählt Li Hui zählt mit mehreren Jahrzehnten in Moskau nicht nur zu Chinas renommiertesten Russland-Kennern, sondern ist auch der höchstrangige Vertreter der Volksrepublik, der seit Kriegsbeginn ukrainisches Territorium betreten hat. Dabei hat er die Gräuel der russischen Invasion aus nächster Nähe erlebt: Während seiner Zeit in Kiew hörte Li Hui laut Eigenaussage täglich Alarmsirenen und bekam zwei Luftangriffe mit.

Russland als Opfer

Doch die Rückschlüsse, die er aus Kiew mitbringt, muten aus europäischer Sicht überaus empathielos an. Gefragt nach den Ursachen des Krieges, erwähnte Li den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit keiner einzigen Silbe. Stattdessen führte er ausschließlich die Probleme der „europäischen Sicherheits­architektur“ an, welche zu der Krise geführt hätten. Was der chinesische Regierungs­vertreter genau meinte, führte er nicht aus. Nur so viel: Die Krise hätte „historisch komplexe und realistische Gründe“, sagte Li. Und dann sagte er ohne jeglichen Anflug von Ironie: „Die Länder, die am meisten darunter leiden müssen, sind die Ukraine, Europa und Russland.“

RUSSIA, MOSCOW - MAY 30, 2023: Damage from a drone strike on an apartment block in the town of Moskovsky, southwestern Moscow. Glazing in several apartments and the building facade have been damaged. Alexandra Levchuk/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY 59506101

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Jene Täter-Opfer-Umkehr, die Russland als ausschließlich Leidtragenden der Nato-Expansion sieht, propagiert die chinesische Regierung bereits seit Beginn des Krieges. Doch mittlerweile hatten viele Experten gehofft, dass Peking sich zumindest ein bisschen von seiner prorussischen Loyalität distanziert: Schließlich hat sich die Volksrepublik in den letzten Monaten ganz offensiv als „Friedensnation“ bezeichnet und als neutraler Vermittler präsentiert.

An diesem Freitag nun schraubte Li Hui höchstpersönlich die Erwartungen an die eigene Friedens­initiative zurück. Um einen „schnellen Sieg“ sei es bei seinen Verhandlungs­gesprächen niemals gegangen, stattdessen wollte er vor allem die unterschiedlichen Positionen verstehen. Man werde in Zukunft eine zweite chinesische Delegation entsenden, ohne jedoch einen konkreten Termin zu nennen.

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Welche politische Lösung man in diesem Konflikt verfolgt, wird aus dem vage formulierten, während der Münchner Sicherheits­konferenz vorgestellten „Friedenspapier“ der Chinesen nicht im Ansatz deutlich. Der Sonder­gesandte Li forderte am Freitag lediglich sämtliche Regierungen dazu auf, „keine Waffen mehr auf das Schlachtfeld zu schicken“.

Hinter den Kulissen brodelt längst die Gerüchteküche: Wie das „Wall Street Journal“ jüngst berichtete, soll Li Hui in Europa aktiv für einen umgehenden Waffen­stillstand geworben haben, wobei Russland seine bisher eingenommen Territorien in der Ukraine beibehalten würde. Chinas Sonder­gesandter bezeichnete den Bericht allerdings als falsch. Dieser sei ein Versuch, „Zwietracht zwischen China und der Ukraine zu säen“.

Mehr als substanzlose Rhetorik konnte Li Hui bei seiner ersten Presse­konferenz als Vermittler nicht anbieten: „Solange es zur Entspannung der Lage beiträgt, ist China zu allem bereit“, sagte er etwa. Doch ganz offensichtlich ist dies eine Farce: Denn Peking ist bis heute nicht einmal dazu bereit, Russland öffentlich als Aggressor zu benennen, geschweige zu kritisieren.

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