RND-Interview mit FDP-Fraktionschef

Dürr zu Tempolimit: „Ungefähr so, als würden wir Rasenmähen verbieten, um Energie zu sparen“

Mit eindeutigen Positionen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Mit eindeutigen Positionen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Herr Dürr, haben Sie Angst davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Deutschen den Gashahn jetzt dauerhaft zudreht? Als wie groß schätzen Sie diese Gefahr ein?

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In Wahrheit kann das niemand sagen. Wir können uns nur so gut wie möglich darauf vorbereiten, dass weniger Gas kommt als geplant.

Geschieht hier schon genug?

Wir sind seit Monaten dabei, Gas für den Winter einzuspeichern. Ich sage aber auch: Wir dürfen uns keiner Ressource, die wir selbst in der Hand haben, über den Winter berauben. Die verbleibenden Kernkraftwerke müssen länger laufen. Kein einziger Kubikmeter Gas darf verstromt werden. Das Gas brauchen wir, damit die Menschen zu Hause nicht frieren müssen und unsere Industrie weiterlaufen kann.

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Wie wäre es mit einem Pragmatismusdeal: Die Grünen tragen längere Laufzeiten für die Atom­kraft­werke mit – und die FDP lässt sich im Gegenzug auf ein befristetes Tempolimit ein.

Die Menschen wollen keinen politischen Kuhhandel. Sie wollen, dass die Versorgung mit Gas und Strom über den Winter sichergestellt ist – zu erträglichen Preisen. Dazu können längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke einen Beitrag leisten. Dabei geht es uns nicht darum, alte Debatten wieder aufzumachen. Der Atomausstieg bleibt. Es geht jetzt darum, eine Notsituation zu bewältigen. Ich verstehe natürlich, dass den Grünen das schwerfällt.

Ein Tempolimit würde null Komma null dazu beitragen, dass mehr Gas oder Strom verfügbar ist.

Christian Dürr,

FDP-Fraktionschef

So, wie die FDP sich beim befristeten Tempolimit bewegen könnte?

Ein befristetes Tempolimit wäre reine Schaufenster­politik. Ein Tempolimit würde null Komma null dazu beitragen, dass mehr Gas oder Strom verfügbar ist. Es würde uns nicht über den Winter helfen. Unser Anspruch kann nicht sein, eine Politik zu machen, in der man sinnvolle Maßnahmen ablehnt, nur weil man symbolische nicht umsetzen kann.

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Aber es würde dazu beitragen, Benzin und damit Energie zu sparen. Auch aus der Union gibt es bereits erste Stimmen, die Unterstützung signalisieren.

Benzin wird schon durch die hohen Preise gespart. Das tun die Menschen ganz automatisch. Mit einem befristeten Tempolimit lässt sich kein nennenswerter Beitrag dazu leisten, dass unsere Energieprobleme für den Winter gelöst werden. Das wäre ungefähr so, als würden wir Rasenmähen verbieten, um Energie zu sparen. Das ist doch absurd. Die Union will Unfrieden in der Ampel stiften und politische Positionsgewinne erzielen. Sie spielt taktische Spielchen.

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Die Inflation und die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in Bedrängnis. Kommt noch in diesem Jahr ein zusätzliches Entlastungspaket?

Die Bundesregierung hat bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Jetzt müssen wir vor allem eins in den Blick nehmen: die kalte Progression. Viele Arbeitnehmer werden über Lohn­erhöhungen zumindest einen Teil der Inflation ausgeglichen bekommen. Sie haben aber nicht wirklich mehr Geld in der Tasche. Trotzdem steigt wegen der Systematik des Einkommen­steuer­tarifs ihre Steuerlast. Das müssen wir verhindern. Mein Ziel ist, dass wir das im Herbst auch regeln.

Werden Sie in diesem Jahr noch etwas tun, um Rentnerinnen und Rentner zusätzlich zu entlasten?

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Rentnerinnen und Rentner sind vor allem durch die gestiegenen Energiekosten belastet. Da haben wir uns vor allem auf diejenigen mit kleinen Renten konzentriert, also auf Wohn­geld­empfänger, die vom Heiz­kosten­zuschuss profitieren. Zum Glück gab es in diesem Jahr auch Renten­erhöhungen. Dass wir in diesem Jahr noch mit weiteren Zuschüssen nachlegen, halte ich für schwierig. Auch die finanziellen Ressourcen des Staates sind begrenzt.

30.06.2022, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Joko Widodo, Präsident von Indonesien, nach ihrem Treffen teil. Indonesiens Präsident, der vor seinem Kreml-Besuch in Kiew Selenskyj getroffen hatte, brachte eine Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Putin mit. Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 läuft. Ob das Gas in der kommenden Woche wieder fließt, ist keine technische, sondern eine politische Frage. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Putin die deutsche Regierung und die Bevölkerung weiter auf der heißen Herdplatte tanzen lässt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden.

Die FDP ist fest entschlossen: Wir wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Und ich sage Saskia Esken – die ich sehr schätze – auch: Wir wollen das nicht nur tun, weil uns die Verfassung diesen Auftrag gibt. Wir müssen verhindern, dass der Staat selbst zum Inflationstreiber wird. Würde er seine Ausgaben – durch erneute Aussetzung der Schuldenbremse – massiv ausweiten, würde er die Inflation selbst anheizen.

Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenzminimum sichern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundsicherung nicht so ausstatten, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten.

Christian Dürr,

FDP-Fraktionschef

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz‑IV-Regelsätze mit der Einführung des Bürgergeldes deutlich erhöhen – auch indem er die Berechnung verändert. Gehen Sie an dieser Stelle mit?

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Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenz­minimum sichern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Grund­sicherung nicht so ausstatten, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten. Das wäre unfair gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen. Eine veränderte Berechnungsweise des Regelsatzes in der Grundsicherung werden wir deshalb nicht mitmachen. Uns ist eines wichtig: Wenn Menschen in Hartz IV einige Stunden arbeiten, wollen wir ihnen nicht mehr den Großteil des Verdienstes wegnehmen.

Die Corona-Sommerwelle rollt über Deutschland. Haben wir zu früh zu stark gelockert?

Nein. Wir können und wollen nicht den chinesischen Weg bei der Corona-Bekämpfung gehen. Wir gehen einen europäischen Weg, der Freiheiten nur dann beschränkt, wenn es unbedingt notwendig ist. Wir werden im September rechtzeitig die Regeln für den Herbst vorlegen. Dabei kann die Maskenpflicht eine Rolle spielen. Ich sage aber auch ganz klar: Schulen sollten im Normalbetrieb bleiben. Die Länder sind in der Verantwortung, die Schulen gut vorzubereiten und endlich mit Luftfiltern auszustatten – das erwarte ich besonders von Herrn Söder und Herrn Kretschmann, die zurzeit am lautesten nach Einschränkungen rufen. Wir machen es nicht mit, dass wieder die Kinder und Jugendlichen die Leid­tragenden sind.

In der Koalition knirscht es – ob in der Energiepolitik oder beim Thema Corona – erheblich. Halten Sie die komplette Legislatur­periode durch?

Da bin ich ganz sicher. Wir sind unterschiedliche Parteien, aber wir wollen und werden gemeinsam das Land modernisieren. Auch zwischen­menschlich läuft es in der Koalition sehr gut.

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