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Vor Ausschluss aus Menschenrechtsrat

CNN: Russland soll UN-Mitgliedern vor Suspendierung gedroht haben

Dringlichkeitssitzung am 8. April 2022 in der UN-Generalversammlung in New York.

Dringlichkeitssitzung am 8. April 2022 in der UN-Generalversammlung in New York.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN soll Russland vor seiner Suspendierung im UN-Menschenrechtsrat versucht haben, andere Mitglieder in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Das Land hätte vor der Abstimmung eine Notiz verteilt, in der es anderen UN-Staaten „Konsequenzen“ angedroht haben soll, sollten diese der Resolution zustimmen oder sich enthalten.

 

Bevor Russland am Donnerstag aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert worden ist, soll das Land anderen Mitgliedsstaaten gedroht haben. Das berichtete am Donnerstag der US-Nachrichtendienst CNN. Russland habe vor der Abstimmung eine Mitteilung an die Mitgliedsstaaten verteilt, in der es über den von den USA geführten Vorstoß, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen, mit „Konsequenzen“ drohte. CNN beruft sich dabei auf mehrere Quellen im Menschenrechtsrat.

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In der Notiz heiße es laut dem US-Nachrichtensender, dass „nicht nur die Unterstützung für eine solche Initiative, sondern auch jede adäquate Position bei der Abstimmung (Enthaltung oder Nichtteilnahme) als unfreundliche Geste angesehen wird.“

Zuvor hatten sich auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, in einer Mitteilung für den Ausschluss Russlands ausgesprochen: „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat während einer Sitzung am Donnerstag mehrheitlich dafür gestimmt, Russland aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen. Die Suspendierung erfolgte als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Krieg in der Ukraine.

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

RND/hyd/dpa

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